Trump: Ausländische Absolventen von US-Unis sollten automatische Greencard erhalten

The National Times - Trump: Ausländische Absolventen von US-Unis sollten automatische Greencard erhalten

POLITIK 21.06.2024

Trump: Ausländische Absolventen von US-Unis sollten automatische Greencard erhalten / Foto: © AFP/Archiv

Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, ausländischen Absolventen von US-Hochschulen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten zu gewähren. Diese sollten "automatisch eine Greencard erhalten, um in diesem Land bleiben zu können", sagte Trump in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.

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Trump sagte, er kenne Geschichten von ausländischen Hochschul-Absolventen, die "unbedingt hier bleiben wollen (...) und es nicht können". Stattdessen gingen sie dann zurück nach Indien oder China. In ihrer Heimat gründeten sie dann Unternehmen und "werden zu Multimilliardären, die Tausende und Abertausende von Menschen beschäftigen", sagte Trump, der wahrscheinlich der Herausforderer Bidens bei der Präsidentschaftswahl im November wird.

Der Vorschlag des Rechtspopulisten weicht von seiner ansonsten harten Haltung in der Einwanderungspolitik ab, die eines der wichtigsten Themen des Präsidentschaftswahlkampfs in den USA ist. Trumps oppositionelle Republikaner werfen Präsident Joe Biden insbesondere ein zu lasches Vorgehen gegen die irreguläre Migration über die Grenze mit Mexiko vor.

Biden hatte die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko vor zwei Wochen zwar im Alleingang mit einer Verordnung verschärft. Er versucht sich mit Erleichterungen für bereits im Land lebende Migranten aber zugleich vom harten Kurs seines Rivalen abzusetzen. Am Dienstag kündigte der US-Präsident für hunderttausende Ehepartner von US-Bürgern einen erleichterten Zugang zu einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis an. Sein mutmaßlicher Wahl-Herausforderer Trump kritisierte den Schritt.

Die neuen Regeln sollen für alle Antragstellerinnen und Antragsteller gelten, die sich seit mindestens zehn Jahren in den USA aufhalten und vor dem 17. Juni 2024 eine US-Bürgerin oder einen US-Bürger geheiratet haben - nach Schätzungen der Regierung betrifft das rund 500.000 Menschen. Hinzu kommen demnach noch 50.000 Stiefkinder von US-Bürgern, für die die neuen Regeln ebenfalls gelten sollen.

W.Baxter--TNT

Hisbollah-Rakete erreicht erstmals Tel Aviv

Nach dem erstmaligen Abschuss einer Rakete auf Tel Aviv durch die Hisbollah hat die israelische Armee am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut "großflächige" Angriffe gegen die Schiitenmiliz im Libanon geflogen. Ein israelischer Militärsprecher wertete das Abfeuern der ballistischen Rakete durch die Hisbollah als "Eskalation". Die Rakete sei über Tel Aviv abgefangen worden. Durch die neuen israelischen Angriffe wurden dem libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge 23 Menschen getötet.

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."