Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts

The National Times - Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts

POLITIK 21.06.2024

Frankreich: Zusammenstöße mit Polizei bei Kundgebung gegen Rechts / Foto: © AFP

Bei einer Kundgebung gegen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) im westfranzösischen Rennes haben sich Demonstranten gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Rund 1500 Menschen beteiligten sich nach Behördenangaben am Donnerstagabend an dem von Gewerkschaften organisierten Protest. Die Demonstration wurde vorzeitig abgebrochen, als junge Protestierende die Einsatzkräfte mit Flaschen und anderen Gegenstände angriffen. Die Polizisten setzten Tränengas ein.

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Sieben Demonstranten seien festgenommen worden, teilte die Präfektur der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Zusammenstöße hätten zu "kleineren Beschädigungen" geführt.

Mit der Demonstration sollte ein Zeichen gesetzt werden "gegen reaktionäre, rassistische und antisemitische Ideen und gegen diejenigen, die sie vertreten", wie der Generalsekretär der Gewerkschaft FO im Département de l'Ille-et-Vilaine, Fabrice Le Restif, sagte.

Der RN hatte bei der Europawahl am 9. Juni mit rund 31,5 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Als Reaktion darauf hatte Präsident Emmanuel Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen.

Umfragen zufolge könnte der RN auch bei der Parlamentswahl auf ein ähnlich hohes Ergebnis wie bei der Europawahl kommen. Damit wäre die Partei stärkste Kraft im Parlament und könnte unter Umständen sogar den Premierminister stellen.

P.Barry--TNT

US-Präsident Biden kommt am 10. Oktober zu dreitägigem Besuch nach Deutschland

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

Ostdeutsche in Chefetagen der Behörden noch stark unterrepräsentiert

Die Behörden des Bundes werden weiterhin überwiegend von gebürtigen Westdeutschen geleitet, der Anteil der Ostdeutschen ist jedoch zuletzt leicht gestiegen. Das ist ein Ergebnis des am Mittwoch vorgestellten Berichts des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), zum Stand der deutschen Einheit. Demnach waren zum Stichtag 30. Juni dieses Jahres 81,2 Prozent des Führungspersonals der obersten Bundesbehörden gebürtig aus den westdeutschen Bundesländern und 15 Prozent aus den ostdeutschen Ländern inklusive Berlin.

Gegen Geschlechtsangleichungen: Russisches Parlament will Adoptionsrecht für Ausländer verschärfen

Mit nur einer Gegenstimme hat sich das russische Parlament in erster Lesung für einen Gesetzentwurf ausgesprochen, der eine Adoption russischer Kinder durch ausländische Staatsbürger verbietet, in deren Heimatland Geschlechtsangleichungen legal sind. Das Gesetz diene dem Schutz des Kindes, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin am Mittwoch. "Wir tun alles dafür, damit das Kind nicht in einem Land aufwächst, in dem gleichgeschlechtliche Ehen und Geschlechtsumwandlungen erlaubt sind."

Kretschmann nennt Rücktrittsankündigung von Grünen-Vorsitzenden richtig

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rücktrittsankündigung der beiden Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour als richtig bezeichnet. Die beiden hätten "die Partei in nicht einfachen Zeiten mit hoher Loyalität zur Bundesregierung geführt", was großen Respekt verdiene, erklärte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. "Es ist aber auch richtig, die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu ziehen und den Weg für einen personellen Neuanfang freizumachen."