Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

The National Times - Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen

POLITIK 20.06.2024

Scholz: Bund wird bis Dezember Vorschläge zu Asylverfahren in Drittstaaten machen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Es sei "fest vereinbart, den Prozess fortzuführen", sagte Scholz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in Berlin. Die Bundesregierung wolle bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache. Die Länder hatten vor dem Treffen gefordert, "konkrete Modelle" für Asylverfahren in Drittstaaten zu erarbeiten.

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Das Bundesinnenministerium hatte für den Bund-Länder-Gipfel Experten zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.

Scholz wollte nicht spekulieren, welches Modell es für Deutschland geben könnte. Es werde "jetzt noch sorgfältig" weiter geprüft, sagte er. "Dann verbieten sich alle Spekulationen, was überhaupt geht und was nicht geht."

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigte sich weiter skeptisch. Die Expertenanhörung habe "einen ganzen Sack voller Fragen" aufgeworfen, sagte er. Er rate allen zur Vorsicht, die davon ausgehen, dass eine solche Prüfung zu einem positiven Ergebnis führen müsse.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich hingegen überzeugt, dass Bund und Länder "nicht bei Gutachten stehenbleiben" würden, "sondern jetzt werden Modelle geliefert und konkrete Vorschläge zur Umsetzung gemacht". Rhein sprach von einem "Meilenstein" auf dem Weg zu einem praktikablen Modell.

B.Cooper--TNT

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Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit wird US-Präsident Joe Biden ab dem 10. Oktober zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben aus Washington, nannte jedoch keine Details. Wie in Berlin verlautete, sind Besuche in der Hauptstadt und möglicherweise auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein geplant. Das Weiße Haus erklärte, bei den Gesprächen Bidens mit den Partnern in Deutschland sollten die Themen Ukraine und Nato im Mittelpunkt stehen.

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