Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung

The National Times - Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung

POLITIK 20.06.2024

Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät am Donnerstag (15.00 Uhr) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen. Nach den Zugewinnen der bei der Europawahl zur zweitstärksten Kraft in Deutschland aufgestiegenen AfD wird insbesondere eine Debatte über die künftige Migrationspolitik erwartet. Die Unionsländer erhöhten im Vorfeld den Druck, Asylverfahren in andere Staaten auszulagern und mehr Flüchtlinge abzuschieben.

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Ob sich die Ministerpräsidenten und Scholz auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können ist offen. Offen ist auch, ob es eine Verständigung über eine nach dem jüngsten Hochwasser geforderte Pflichtversicherung für Elementarschäden geben wird. Insbesondere die FDP lehnt solch eine Pflichtversicherung ab. Vor dem Treffen mit Scholz berät die MPK bereits ohne den Kanzler.

T.Allen--TNT

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