Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen

The National Times - Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen

POLITIK 19.06.2024

Innenministerkonferenz kommt zu dreitägigen Beratungen in Potsdam zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Die Innenministerinnen und -minister der Länder treffen sich ab Mittwoch (17.00 Uhr) in Brandenburgs Hauptstadt Potsdam zu ihrer Frühjahrskonferenz. Die dreitägige Konferenz soll am Freitag enden. Als ein wichtiges Thema zeichnet sich dabei das Bürgergeld für nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ab.

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Es passe "nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren", äußerte der amtierende Konferenzvorsitzende, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zuletzt. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der in Potsdam über das Thema beraten will. Der Vorsitz der Konferenz wechselt jährlich, 2024 hat ihn turnusgemäß Brandenburg inne.

T.F.Russell--TNT

US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".

Umweltministerin Lemke kündigt "pragmatischen Kurs" der Grünen an

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke einen neuen Kurs ihrer Partei angekündigt. "Es ist heute das klare Signal: Wir Grüne haben verstanden", sagte Lemke im Interview mit den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Es hat sich in unserem Land etwas geändert." Darauf wollten die Grünen "mit einem pragmatischen Kurs" reagieren.

Israels Armeechef stellt Soldaten auf mögliche Bodenoffensive im Libanon ein

Israels Armeechef Herzi Halevi hat seine Soldaten angewiesen, sich für eine mögliche Bodenoffensive im Libanon bereitzuhalten. "Wir greifen den ganzen Tag an. Zum einen, um den Boden für Ihren möglichen Einmarsch vorzubereiten, zum anderen aber auch, um die Hisbollah weiter anzugreifen", sagte Halevi laut einer Mitteilung des Militärs am Mittwoch beim Besuch einer Panzerbrigade.

Baerbock prangert "Verbrechen gegen weibliche Menschlichkeit" in Afghanistan an

Bei ihrem Besuch bei der UNO in New York hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die massive Verletzung der Frauenrechte in Afghanistan angeprangert. "Afghanistan ist das schlimmste, das furchtbarste Beispiel von Frauenrechtsverletzungen", sagte Baerbock am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Frauen und Mädchen werde "in Afghanistan eigentlich jegliches ihrer Rechte genommen", sagte die Ministerin.