Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung

The National Times - Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung

POLITIK 18.06.2024

Italienische Opposition demonstriert erstmals gemeinsam gegen rechte Regierung / Foto: © AFP

Die drei größten italienischen Oppositionsparteien haben erstmals gemeinsam gegen die von der rechten Regierung geplanten Verfassungsreformen demonstriert. Rund 2000 Menschen marschierten am Dienstag durch Rom. Sie fürchten unter anderem, dass das Parlament durch die Reformen geschwächt wird und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt wird. "Für die Verteidigung der nationalen Einheit", war einer der Slogans der Regierungsgegner.

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Auch die Chefin der sozialdemokratischen PD, Elly Schlein, der Anführer der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte, und die Vorsitzenden der links-grünen Allianz VS, Nicola Fratoianni und Angelo Bonelli, nahmen an der Demonstration teil. "Wir werden der Regierung nicht erlauben, die Verfassung umzukrempeln", sagte Schlein.

Das Regierungsbündnis der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besteht aus ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, der rechtsnationalen Forza Italia und der rechtsextremen Lega. Meloni will, dass das Volk künftig direkt darüber entscheidet, wer Regierungschef oder Regierungschefin wird, um "die Demokratie zu stärken". Die Opposition sieht darin den Versuch Melonis, ihre Macht auszuweiten.

Mit der zweiten Reform soll die Autonomie der Regionen gestärkt werden. Diese könnten dann selbstständiger über Bildung oder Umweltschutz entscheiden, was laut Kritikern das wirtschaftliche Ungleichgewicht im Land zwischen Norden und Süden verstärken könnte. Durch die dritte Reform befürchten Regierungsgegner eine Schwächung der Unabhängigkeit der Justiz.

Bei keinem der drei Vorschläge steht eine Umsetzung kurz bevor. Ein großes Hindernis für die Regierungskoalition besteht darin, dass sie nicht über die dafür nötige Zweidrittelmehrheit verfügt.

L.A.Adams--TNT

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.

Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".