US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören"

The National Times - US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören"

POLITIK 18.06.2024

US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören" / Foto: © AFP

US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken am Dienstag. "Also muss das aufhören", fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu.

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70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie maßgeblich unterstützt.

Auch Stoltenberg, der zur Vorbereitung des Nato-Gipfels Anfang Juli nach Washington reiste, kritisierte China deutlich. Peking "heizt den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg an", während es gleichzeitig "normale Handelsbeziehungen" zu europäischen Ländern pflege, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Der Westen dürfe das nicht hinnehmen, es müsse Konsequenzen geben.

China wies die Anschuldigungen zurück. Das Land stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar, hat den russischen Angriffskrieg aber nie verurteilt. Kreml-Chef Wladimir Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China und beide Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit.

S.Cooper--TNT

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.

Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

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Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".