The National Times - Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz

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Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz

POLITIK 18.06.2024

Ungarn geht mit Slogan "Make Europe Great Again" in EU-Ratsvorsitz / Foto: © AFP

Ungarn stellt seine EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto "Make Europe Great Again" (Macht Europa wieder großartig). Dies sei der offizielle Slogan des sechsmonatigen ungarischen Ratsvorsitzes, der am 1. Juli beginnt, teilte die Ständige EU-Vertretung des Landes am Dienstag im Onlinedienst X mit. Ungarn spielt damit auf das Wahlkampfmotto des früheren US-Präsidenten Donald Trump an: "Make America Great Again".

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Der rechtsnationalistische ungarische Regierungschef Viktor Orban gilt als Anhänger Trumps. Er hatte den US-Präsidentschaftsanwärter Anfang März in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen. Orban veröffentlichte danach ein Foto von sich und Trump und schrieb dazu: "Machen Sie Amerika wieder großartig, Herr Präsident." US-Präsident Joe Biden kritisierte das Treffen scharf und warf Orban vor, eine "Diktatur" anzustreben.

Orban gilt zugleich als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU, und das trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zuletzt blockierte Ungarn auf EU-Ebene milliardenschwere Militärhilfen zugunsten der Ukraine.

R.Hawkins--TNT

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.

Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".

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