The National Times - Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern

Wetter - Sydney 20°C

Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern

POLITIK 26.04.2022

Faeser will Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern / Foto: © AFP

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Altersversorgung bei der Polizei des Bundes verbessern. Sie brachte nach Angaben ihres Ministeriums vom Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Mit dem Gesetz sollen sich die Versorgungsbezüge um bis zu 160 Euro pro Monat erhöhen.

Textgröße ändern:

"Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag und Nacht an vorderster Front für unseren Rechtsstaat ein", erklärte Faeser. "Sie sorgen dafür, dass wir ein sehr sicheres Land sind – und sie verteidigen unsere Demokratie." Immer häufiger müssten sie Übergriffe und Gewalt erleben. Nicht selten riskierten sie ihre Gesundheit und auch ihr Leben, sagte Faeser. Deshalb müssten sie mehr Rückhalt, Respekt und Wertschätzung erhalten. "Diese Wertschätzung muss auch finanziell spürbar sein."

Von der Reglung sollen unter anderem die Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Polizei beim Deutschen Bundestag profitieren. Insgesamt geht es um etwa 56.000 Bedienstete. Einbezogen werden sollen auch jene Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die zwischen der Abschaffung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage und Inkrafttreten der Neuregelung in den Ruhestand versetzt worden sind.

Auf das Vorhaben hatten sich die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Faeser hat jetzt die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften eingeleitet.

A.Wood--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

Textgröße ändern: