Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar

The National Times - Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar

POLITIK 26.04.2022

Verschuldetes Sri Lanka verkauft "Goldene Visa" für 100.000 Dollar / Foto: © AFP

Das überschuldete Sri Lanka will zur Auffüllung seiner Devisenreserven sogenannte Goldene Visa für 100.000 Dollar pro Stück verkaufen. Ein solches Visum für umgerechnet 94.000 Euro gewähre eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für die südasiatische Insel für die Dauer von zehn Jahren, teilte die Regierung am Dienstag mit. Wer mindestens 75.000 Dollar für ein Haus oder eine Wohnung ausgibt, bekommt demnach ein Fünf-Jahres-Visum.

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Dieser Plan werde dem Land in der schlimmsten Finanzkrise seit der Unabhängigkeit helfen, sagte Medienminister Nalaka Godahewa. Die 22 Millionen Menschen in dem südasiatischen Land leiden seit Wochen unter einem Mangel an Lebensmitteln, Treibstoffen und Medikamenten, unter Stromausfällen und einer immensen Inflation.

Tausende Menschen protestieren inzwischen gegen die Regierung von Präsident Gotabaya Rajapaksa; sie campieren vor seinem Büro und verlangen seinen Rücktritt. Rajapaksa hatte nach seiner Wahl 2019 seine Befugnisse erheblich erweitert; er kann Minister, Richter und Beamte ernennen und entlassen. Demokratische Reformen wurden wieder zurückgedreht, etwa die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit von Polizei, Verwaltung, Wahlkommission und Justiz.

E.Cox--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.