Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

The National Times - Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit

POLITIK 18.06.2024

Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz hat angesichts der Herausforderungen durch extremistische Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen für die inneren Sicherheit bekräftigt. Die derzeit in der Haushaltspolitik geltende "Sparlogik" sei bei der inneren Sicherheit "ein Problem", sagte der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". In Deutschland herrsche derzeit eine insgesamt "komplexe und herausfordernde Gefährdungslage".

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Von Notz äußerte sich vor der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 am Vormittag durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Der Bericht widmet sich traditionell der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus. Der im Mai vorgestellte Jahresbericht des Bundeskriminalamts hatte bereits ergeben, dass die Zahl politisch motivierter Straftaten 2023 einen neuen Höchststand erreicht hat.

Von Notz verwies auf die Überschneidung verschiedener extremistischer Bestrebungen. Es gebe "sehr ernstzunehmende dschihadistische Gefährder", betonte er in der ARD. Zugleich sei das rechtsextremistische Potenzial im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Dazu komme ein "hybrider Krieg", den "vor allem Russland nach Deutschland trägt", sagte der Grünen-Politiker, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes ist. Dazu gehört auch der Verfassungsschutz.

Q.Marshall--TNT

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.

Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".