Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt

The National Times - Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt

POLITIK 18.06.2024

Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt / Foto: © AFP

Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den deutschen Arbeitsmarkt gelangt. Wie die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Angaben der Bundesarbeitsagentur berichtete, beendeten zwischen November vergangenen Jahres und Ende Mai dieses Jahres "im Rahmen des Jobturbos 32.794 Menschen aus der Ukraine ihre Arbeitslosigkeit" und begannen eine Beschäftigung oder Ausbildung. Das sind weniger als von der Regierung damals angepeilt.

Textgröße ändern:

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Unterstützungsprogramm im Herbst aufgelegt. Es richtet sich an Geflüchtete mit einer Bleibeperspektive, die schneller in Arbeit gebracht werden sollten - laut Regierung ging es damals um rund 400.000 Menschen, die aus abgeschlossenen Integrations- und Sprachkurse auf den Arbeitsmarkt vermittelt werden sollten, davon etwa 200.000 aus der Ukraine. Es geht dabei vor allem um eine stärkere Betreuung durch die Jobcenter.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind Stand März dieses Jahres derzeit 529.201 der geflüchteten 1,17 Millionen hier lebenden Ukrainerinnen und Ukraine erwerbsfähig, wie die Zeitung weiter berichtete. Die Beschäftigungsquote liegt bei 26,5 Prozent, darunter sind auch geringfügig Beschäftigte.

Aus der Gruppe der Geflüchteten aus anderen Herkunftsländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea konnten laut Arbeitsagentur zwischen November und Mai 90.766 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Heil hatte im April eine Zwischenbilanz des Jobturbos gezogen und erklärt, es habe in dem betrachteten Zeitraum im Jahresvergleich etwa 225.000 zusätzliche Beratungsgespräche in den Jobcentern gegeben.

O.Nicholson--TNT

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.

Großbritannien: Labour-Parteitag stimmt gegen Kürzung von Heizkostenzuschuss

Empfindliche Niederlage für den britischen Premier Keir Starmer beim Labour-Parteitag in Liverpool: Die Delegierten haben sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Kürzungen von Heizkostenzuschüssen für Rentner ausgesprochen. Starmer sagte daraufhin im Sender Channel 4, er verstehe, wie seine Parteikollegen zu dem Vorschlag stünden. "Dies ist eindeutig eine schwere Entscheidung, aber ein Antrag auf dem Parteitag diktiert nicht die Regierungspolitik", fügte er hinzu.

Putin kündigt "Klarstellungen" bei russischer Atomwaffendoktrin an

Der russische Präsident Wladimir Putin hat "Klarstellungen" an der Atomwaffendoktrin seines Landes angekündigt. "Es wird vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten", sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau.

US-Präsident Biden warnt vor "allgemeinem Krieg" in Nahost

Angesichts der militärischen Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat US-Präsident Joe Biden vor einem "allgemeinen Krieg" im Nahen Osten gewarnt. "Ein allgemeiner Krieg ist möglich", sagte Biden am Mittwoch dem US-Sender ABC. Zugleich bestehe nach wie vor "die Möglichkeit, zu einem Abkommen zu gelangen, das tiefgreifend die ganze Region verändern kann".