Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"

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Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen"

POLITIK 26.04.2022

Rehlinger: "Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen" / Foto: © AFP/Archiv

Die neue saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat angesichts der SPD-Alleinregierung im Land die Beteiligung von Bürgern und Opposition an Entscheidungen zugesagt. "Eine Alleinregierung muss nicht einsame Entscheidungen treffen - und das wird sie auch nicht", sagte sie am Dienstag in ihrer ersten Regierungserklärung vor dem Landtag in Saarbrücken. Wer bei ihr Führung bestelle, werde Beteiligung bekommen, fügte sie in Anlehnung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinzu.

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Die neue Landesregierung werde zuhören, wenn innerhalb oder außerhalb des Parlaments bessere Argumente vorgetragen würden, versprach Rehlinger. Sie werde Politik für alle Saarländer machen. Seit 2012 trage die SPD im Land Regierungsverantwortung. "Es wird schon deswegen keinen harten Bruch mit der bisherigen Politik der Landesregierung geben - wohl aber einen Aufbruch", sagte Rehlinger. Zentrale Themen der kommenden Legislaturperiode seien die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, die Bildungspolitik und der Klimawandel.

Zuvor wurde das von Rehlinger vorgeschlagene Landeskabinett von Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) vereidigt. Zustimmung dafür gab es von Seiten der SPD und der AfD, die CDU enthielt sich. Weitere Parteien sind im neuen Landtag nicht vertreten.

Neuer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident ist Jürgen Barke. Neuer Finanz- und Wissenschaftsminister ist Jakob von Weizsäcker. Der bisherige Umweltminister Reinhold Jost übernahm das Innenministerium. Petra Berg wurde seine Nachfolgerin im Umweltministerium. Neuer Arbeitsminister ist Magnus Jung. Keine Änderung gab es hingegen beim Kultusministerium, wo Christine Streichert-Clivot ihre Arbeit fortsetzt.

In der konstituierenden Sitzung des Landtags am Montag hatte das Parlament Rehlinger zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt 32 der 51 Stimmen. Das waren drei Stimmen mehr, als die regierungsstellende SPD-Fraktion Sitze hat. 19 Parlamentarier stimmten gegen sie. Für die Wahl nötig waren 26 Stimmen. Zudem wurde die SPD-Politikerin Becker einstimmig zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze des saarländischen Landtags.

N.Johns--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

Die SPD in Baden-Württemberg wird weiterhin von ihrem Landeschef Andreas Stoch geführt. Ein turnusmäßiger Parteitag bestätigte den 55-Jährigen am Samstag in Offenburg mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt, wie die Partei mitteilte. Stoch führt den baden-württembergischen Landesverband der Partei seit 2018. Bereits seit 2016 ist der frühere Landeskultusminister zudem SPD-Fraktionschef im Landtag.

Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

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