Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

The National Times - Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten

POLITIK 17.06.2024

Sieben Monate nach Wahl: Neue Regierung in der Niederlande soll im Juli antreten / Foto: © ANP/AFP

Sieben Monate nach dem Sieg der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl in den Niederlanden soll Anfang Juli die neue Regierung vereidigt werden und ihre Arbeit aufnehmen. Dies kündigte am Montag der frühere Geheimdienstchef Dick Schoof an, der die neue Regierung führen soll. "Das neue Kabinett wird am 2. Juli vereidigt", sagte er laut Bericht der Nachrichtenagentur ANP. "Dieses Datum ist in Stein gemeißelt."

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Die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders hatte die vorgezogene Parlamentswahl im November überraschend gewonnen. Der Rechtspopulist bekräftigte anschließend mehrfach seinen Willen, Regierungschef zu werden. Seine islam- und europafeindliche Haltungen erschwerten jedoch die Bildung einer Koalition. Mitte März erklärte Wilders dann seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten.

Anschließend verständigten sich die PVV, die Bauernpartei BBB, die liberale VVD und die neue Anti-Korruptionspartei NSC auf die Bildung einer Koalition - und auf Schoof als neuen Regierungschef. Die neue Koalition plant eigenen Angaben zufolge unter anderem die Umsetzung der "härtesten" Asylpolitik aller Zeiten.

M.A.Walters--TNT

Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.

UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf

Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der französische Präsident Emmanuel Macron Israel dazu aufgerufen, die Eskalation im Libanon zu beenden und im Gazastreifen die Waffen schweigen zu lassen. Der Krieg im Gazastreifen dauere schon "viel zu lange" und habe "ohne Rechtfertigung" zu "zehntausenden zivilen palästinensischen Opfern" geführt, sagte Macron am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung.

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