Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

The National Times - Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

POLITIK 26.04.2022

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig / Foto: © AFP/Archiv

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Mehrere Vorschriften verstießen gegen Grundrechte, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Gesetzesnovelle von 2016 gibt dem bayerischen Verfassungsschutz weitreichende Befugnisse wie etwa die verdeckte Onlinedurchsuchung von Computern mit sogenannten Staatstrojanern oder unter bestimmten Voraussetzungen die akustische und optische Überwachung von Wohnungen. (Az. 1 BvR 1619/17)

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Nach Karlsruhe zogen drei Mitglieder von Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht des Freistaats erwähnt wurden. Sie halten es darum für möglich, dass sie selbst überwacht werden könnten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützte ihre Verfassungsbeschwerden.

Das Gesetz war schon bei seiner Einführung umstritten und allein mit den Stimmen der CSU im Münchner Landtag verabschiedet worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte es bei der Verhandlung im Dezember unter anderem mit der Notwendigkeit von besserem Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden verteidigt, die Anschläge wie den auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz 2016 verhindern sollten. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, im Inland Extremisten und Spione zu beobachten.

E.Cox--TNT

Baden-württembergischer SPD-Landeschef Stoch in Amt bestätigt

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Grüne starten mit neuen Vorsitzenden Banaszak und Brantner in den Wahlkampf

Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.