The National Times - Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit

The National Times - Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit - Irland sieht "Konsens"

Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit - Irland sieht "Konsens"

POLITIK 17.06.2024

Von der Leyen: Polen für zweite Amtszeit - Irland sieht "Konsens" / Foto: © POOL/AFP

Vor dem EU-Sondergipfel zur Vergabe der Spitzenposten hat sich Polen für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Regierungschef Donald Tusk äußerte sich in Brüssel "sehr zufrieden" mit der Arbeit von der Leyens, wie sein Büro im Onlinedienst X mitteilte. "Sie versteht voll und ganz die wichtigen Themen für Polen", erklärte Tusk demnach. Der irische Regierungschef Simon Harris sagte, unter den Mitgliedsländern zeichne sich ein "Konsens" über von der Leyen ab.

Textgröße ändern:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits am Wochenende Unterstützung für die CDU-Politikerin signalisiert. Er sagte dem Sender Welt, es spreche "alles dafür", dass "es eine zweite Amtszeit geben kann von Ursula von der Leyen". Zur Bedingung machte Scholz in der ARD erneut, dass sich von der Leyen "auf die traditionellen Parteien und nicht auf sehr rechte Parteien" im Europaparlament stützt.

Tusk sprach sich zudem für Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas als neue EU-Außenbeauftragte aus. Sie verstehe die "Realität in Russland und der Ukraine sehr gut" und habe in dem Angriffskrieg dieselbe Haltung wie Polen, erklärte sein Büro auf X.

Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden. Sie braucht eine qualifizierte Mehrheit von 15 Staats- und Regierungschefs, die mindestens 65 Prozent der europäischen Bevölkerung vertreten.

Als künftiger EU-Ratspräsident ist der frühere portugiesische Regierungschef António Costa im Gespräch. Beschlüsse werden nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet.

F.Harris--TNT

Trump: Selenskyj verweigert sich "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.

UN-Rede: Macron ruft Israel zu Deeskalation im Libanon und Gazastreifen auf

Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der französische Präsident Emmanuel Macron Israel dazu aufgerufen, die Eskalation im Libanon zu beenden und im Gazastreifen die Waffen schweigen zu lassen. Der Krieg im Gazastreifen dauere schon "viel zu lange" und habe "ohne Rechtfertigung" zu "zehntausenden zivilen palästinensischen Opfern" geführt, sagte Macron am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung.

Versöhnliche Töne: Merkel wünscht Merz "viel Erfolg" für Kanzlerkandidatur

Versöhnliche Töne zwischen Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem langjährigen Kritiker Friedrich Merz: Merkel hat am Mittwochabend dem CDU-Chef nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten der Union "für die nächsten Monate alles Gute und viel Erfolg" gewünscht - "für unsere Christlich Demokratische Union, für die Union insgesamt und für unser Land". Merz lobte seinerseits dann das Lebenswerk der früheren Kanzlerin samt ihres Einflusses auf den Kurs der CDU.

Starmer: Russland dreht eigene Bürger im Ukraine-Krieg "durch den Fleischwolf"

In seiner ersten Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat der britische Premier Keir Starmer Russland vorgeworfen, die eigenen Bürger im Ukraine-Krieg wie "Fleischstücke" zu behandeln. 600.000 russische Soldaten seien in dem Krieg getötet oder verletzt worden, sagte er am Mittwoch. "In der UN-Charta, die Sie hier vertreten, ist von Menschenwürde die Rede, nicht davon, die eigenen Bürger wie Fleischstücke zu behandeln und durch den Fleischwolf zu drehen", sagte Starmer an die russischen Vertreter gerichtet.