Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine

The National Times - Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine

POLITIK 26.04.2022

Deutschland ermöglicht Lieferung von Panzern an Ukraine / Foto: © US AIR FORCE/AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die Lieferung von Panzern aus Industriebeständen an die Ukraine ermöglichen. Sie erteilte grünes Licht für den Export gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs "Gepard" an die Ukraine, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Dies solle im Laufe des Tages bei einem internationalen Verteidigungsministertreffen auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz öffentlich mitgeteilt werden.

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Die US-Regierung empfängt dort ihre Verbündeten zu einer Sicherheitskonferenz zur Stärkung der Ukraine. Das Treffen findet auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin statt. Zu den Teilnehmern gehören Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

D.Kelly--TNT

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Kurz nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Grünen eine neue Spitze gegeben: Franziska Brantner und Felix Banaszak wurden auf dem Parteitag in Wiesbaden am Samstag gewählt. Brantner erhielt rund 78 Prozent der Stimmen, Banaszak knapp 93 Prozent. Beide schworen die Grünen auf den beginnenden Wahlkampf ein: "Wir ducken uns nicht weg bei Gegenwind", rief Brantner den Delegierten zu.

Nach Trump-Sieg: Xi warnt bei Apec-Gipfel vor neuer Ära des "Protektionismus"

Vor dem Hintergrund des Regierungswechsels in den USA hat der chinesische Staatschef Xi Jinping bei einem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) vor einer neuen Ära des "Protektionismus" gewarnt. Die Welt sei "in eine neue Periode der Turbulenzen und des Wandels eingetreten", erklärte Xi nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua anlässlich des Treffens in Lima. Auch der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte vor einem "bedeutenden politischen Wandel".

Thüringer SPD bestätigt bisherigen Innenminister Maier als Parteichef

Der bisherige Thüringer Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der SPD im Freistaat. Maier wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Bad Blankenburg mit 67,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt, wie die Partei mitteilte. Der 57-Jährige ist seit vier Jahren Thüringer SPD-Vorsitzender und verhandelt derzeit mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über die Bildung einer Landesregierung.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nur aus der Ukraine, sondern auch im eigenen Land scharfe Kritik geerntet. Scholz habe die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin das gegeben, was er wolle, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitagabend in Onlinenetzwerken. Der Unions-Außenpolitiker Jürgen Hardt warf dem Kanzler vor, Putin zu einem "Propaganda-Erfolg" verholfen zu haben.