The National Times - EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenposten

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EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenposten

POLITIK 17.06.2024

EU-Staats- und Regierungschefs beraten über Spitzenposten / Foto: © AFP

Bei einem Sondergipfel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs am Montagabend über die Vergabe der Spitzenposten nach den Europawahlen (ab 18.00 Uhr). Dabei geht es um eine zweite fünfjährige Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU war mit von der Leyen als Spitzenkandidatin stärkste Kraft bei den Wahlen geworden.

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Der Gipfel beginnt mit einer Debatte über die strategische EU-Agenda. Daran nehmen von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teil. Anschließend ist ein vertrauliches Arbeitsessen der 27 Staats- und Regierungschefs geplant, bei dem es um die Top-Jobs geht. Als EU-Ratspräsident ist der frühere portugiesische Regierungschef António Costa im Gespräch. Als Favoritin für das Amt der EU-Außenbeauftragten gilt Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Beschlüsse werden nicht vor dem regulären EU-Gipfel am 27. und 28. Juni erwartet.

F.Lim--TNT

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US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, sich einem "Deal" zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu verweigern. "Wir geben weiterhin Milliarden von Dollar an einen Mann, der sich weigert, einen Deal zu schließen, Selenskyj", sagte der Republikaner am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat North Carolina.

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Bei der UN-Generaldebatte in New York hat der französische Präsident Emmanuel Macron Israel dazu aufgerufen, die Eskalation im Libanon zu beenden und im Gazastreifen die Waffen schweigen zu lassen. Der Krieg im Gazastreifen dauere schon "viel zu lange" und habe "ohne Rechtfertigung" zu "zehntausenden zivilen palästinensischen Opfern" geführt, sagte Macron am Mittwoch vor den Staats- und Regierungschefs in der UN-Vollversammlung.

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