The National Times - Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Wetter - Sydney 25°C

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

POLITIK 28.01.2022

Kasachischer Präsident löst Vorgänger auch als Parteichef ab

Drei Wochen nach den gewaltsamen Massenprotesten in Kasachstan löst Staatschef Kassym-Schomart Tokajew seinen Vorgänger Nursultan Nasarbajew auch als Parteichef ab. Tokajew sei am Freitag bei einem Sonderparteitag einstimmig zum Vorsitzenden der Nur-Otan-Partei gewählt worden, teilte das Büro des Präsidenten im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Tokajew hatte den damals seit knapp 30 Jahren regierenden Nasarbajew 2019 als Präsident abgelöst.

Textgröße ändern:

Angesichts der Proteste Anfang des Jahres hatte der 68-jährige Tokajew seinen mittlerweile 81-jährigen Vorgänger auch an der Spitze des mächtigen Nationalen Sicherheitsrats abgelöst. In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar zunächst massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben.

Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt und mit Hilfe des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS niedergeschlagen. Laut Behördenangaben wurden bei den Protesten insgesamt 225 Menschen getötet.

T.Bailey--TNT

Merz will Regierung unter seiner Führung bilden - Scholz bei Wahl abgestraft

Deutschland steht vor einem Wechsel im Kanzleramt: CDU-Chef Friedrich Merz kündigte nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung unter seiner Führung an. Bundeskanzler Olaf Scholz holte für seine SPD das bislang schlechteste Ergebnis und deutete seinen Abschied aus der Politik an. Gestärkt wurden die Ränder: Die AfD zieht als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. Die Linke legte kräftig zu. Das BSW musste um den Einzug zittern, die FDP bleibt draußen.

Halle mit neuem Oberbürgermeister: Parteiloser Kandidat Vogt gewinnt Stichwahl

Der parteilose Bewerber Alexander Vogt ist zum neuen Oberbürgermeister von Halle an der Saale gewählt worden. Der 46-Jährige setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den SPD-Politiker und Bürgermeister Egbert Geier durch, wie nach Auszählung fast aller Stimmen aus den von der Wahlleitung veröffentlichten Ergebnissen hervorging. Damit endet in der Stadt in Sachsen-Anhalt eine jahrelange Hängepartie nach der Suspendierung des bisherigen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos).

AfD liegt in allen fünf ostdeutschen Flächenländern deutlich vorn

Die AfD liegt nach Auszählung des Großteils der Stimmen zur Bundestagswahl in allen ostdeutschen Flächenländern vorn. In Thüringen erhielt die in Teilen rechtsextremistische Partei nach Auszählung aller Wahlbezirke 38,6 Prozent der Zweitstimmen, wie aus der Wahlstatistik der Landeswahlleitung hervorging. In Sachsen lag die AfD nach Auszählung von 414 der 420 Gemeinden bei 40,1 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt lag die AfD in Führung - ganz ausgezählt war dort aber ebenfalls noch nicht.

US-Regierungsbehörden stellen sich gegen Musk-Forderung nach Leistungsnachweisen

Mehrere US-Regierungsbehörden und Ministerien haben sich gegen den Versuch von Technologie-Milliardär Elon Musk gestellt, unter Kündigungsandrohung Leistungsnachweise ihrer Mitarbeiter einzufordern. Am Samstag hatten Bundesbedienstete eine E-Mail vom US-Büro für Personalmanagement (OPM) erhalten, in der sie aufgefordert werden, bis Montagnacht in einigen Punkten darzulegen, was sie in der vergangenen Arbeitswoche erreicht haben.

Textgröße ändern: