"Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben

The National Times - "Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben

POLITIK 16.06.2024

"Spiegel": Innenministerium will Afghanen über Usbekistan abschieben / Foto: © AFP

Um nicht mit den radikalislamischen Taliban zusammenarbeiten zu müssen, will das Bundesinnenministerium ausreisepflichtige Afghanen einem Bericht des "Spiegels" zufolge über Usbekistan abschieben. Wie das Magazin am Sonntag berichtete, führt das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) entsprechende Gespräche mit den usbekischen Behörden. Eine Ministeriumsdelegation sei zu diesem Zweck bereits Ende Mai in die Hauptstadt Taschkent gereist.

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Dem Bericht zufolge ist die Idee, dass die Afghanen nach Taschkent und von dort mit einer privaten Fluggesellschaft weiter nach Kabul gebracht werden. Die usbekische Führung stellte demnach Unterstützung dabei in Aussicht, forderte im Gegenzug jedoch den Abschluss eines Migrationsabkommens, damit usbekische Staatsangehörige einfacher zum Arbeiten nach Deutschland kommen können. Das Innenministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Die Bundesregierung hatte nach dem Messerangriff eines Afghanen auf Islamkritiker in Mannheim, bei dem vor gut zwei Wochen ein Polizist getötet wurde, beim Thema Abschiebungen ihren Ton verschärft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich in der Folge für Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Konkrete Pläne dafür gab es offenbar bereits vorher.

S.Cooper--TNT

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Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen.

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