Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine

The National Times - Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine

POLITIK 15.06.2024

Friedenskonferenz in der Schweiz berät ohne Russland über Zukunft der Ukraine / Foto: © AFP

In der Schweiz beginnt am Samstag eine zweitägige Ukraine-Friedenskonferenz, bei der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt darüber beraten wollen, wie ein Fahrplan für einen möglichen Friedensprozess aussehen könnte. An den Beratungen im Luxus-Ressort Bürgenstock nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Russland wurde hingegen nicht eingeladen - Moskau hatte zuvor kundgetan, nicht an einer Teilnahme interessiert zu sein.

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"Wir wollen einen breit abgestützten Prozess im Hinblick auf einen dauernden und nachhaltigen Frieden in der Ukraine anstoßen", sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Aus Regierungskreisen in Deutschland, das von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten wird, wurde allerdings vor "übertriebenen Erwartungen" gewarnt. Die Friedenskonferenz findet unmittelbar im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Italien statt, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Ukraine ihre anhaltende Unterstützung und 50 Milliarden Dollar zusagten.

O.Nicholson--TNT

US-Hilfe für die Ukraine: Acht Milliarden Dollar und Gipfel in Deutschland

Mit weiteren Milliardenhilfen und einem Gipfel kommenden Monat in Deutschland leisten die USA weitere Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Washington, die Ukraine werde in diesem Krieg "die Oberhand gewinnen". Zu der von Selenskyj erhofften Zustimmung zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele tief im Landesinneren Russlands äußerte sich der US-Präsident nicht.

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU schaltet Verfassungsgericht ein

Im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat die CDU den Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes eingeschaltet. Die CDU-Landtagsfraktion und ein CDU-Abgeordneter hätten einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) eingereicht, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend mit. Beantragt worden sei, Treutler unter anderem dazu zu verpflichten, die Anträge der Fraktionen der CDU und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) zur Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen.

Biden bei Treffen mit Selenskyj: Russland wird nicht die Oberhand gewinnen

Zum Auftakt ihres Treffens in Washington hat US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesichert. "Russland wird nicht die Oberhand gewinnen, die Ukraine wird dies tun", sagte Biden am Donnerstag beim Empfang seines ukrainischen Kollegen im Oval Office im Weißen Haus: "Und wir werden Ihnen weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen."

USA bieten Millionenbelohnung für Hinweise zu Iraner hinter Anschlagsplan auf Bolton

Die USA haben eine Millionenbelohnung für Informationen ausgesetzt, die zur Festnahme des mutmaßlichen iranischen Drahtziehers eines Anschlagsplans gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton führen. Für Informationen, die zur Festnahme oder Verurteilung von Schahram Pursafi führen, winkten bis zu 20 Millionen Dollar (17,9 Millionen Euro) Belohnung, erklärte das US-Außenministerium am Donnerstag.