Putin-Bedingungen für Waffenruhe: Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA

The National Times - Putin-Bedingungen für Waffenruhe: Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA

POLITIK 14.06.2024

Putin-Bedingungen für Waffenruhe: Scharfe Reaktionen von Ukraine, Nato und USA / Foto: © AFP

Die Ukraine, die Nato und die USA haben die von Russland genannten Bedingungen für eine Waffenruhe umgehend verworfen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe "keine wirklichen Friedensvorschläge und keinen Wunsch, die Kämpfe zu beenden", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst X. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin warf Putin vor, der Ukraine einen Frieden "diktieren" zu wollen.

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Stoltenberg sagte zum Abschluss eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel: "Dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung." Ähnlich scharf reagierte Pentagonchef Austin: Putin habe völkerrechtswidrig ukrainisches Territorium besetzt, sagte er. Er könne der Ukraine "nicht diktieren, was sie zu tun hat, um eine Lösung herbeizuführen".

Putin hatte zuvor gesagt, sein Land werde "sofort das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen", sobald sich die Ukraine aus den vier Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja zurückziehe und auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichte.

A.Wood--TNT

IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche

Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.

Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UNO in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.

Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nach eigenen Worten am Freitag nun doch noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während dessen USA-Besuchs treffen. "Ich werde ihn morgen gegen 9.45 Uhr im Trump Tower treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in New York.

Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag

Durch die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon sind am Donnerstag nach Angaben der Regierung in Beirut mindestens 92 Menschen getötet worden. Weitere 153 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Abend mit. 40 Menschen seien durch die israelischen Angriffe in Städten und Dörfern im Südlibanon getötet worden, 48 weitere in östlichen Regionen und vier im Zentrum des Landes.