Bericht: China macht in Entwicklungsländern Propaganda für autoritäres Regieren

The National Times - Bericht: China macht in Entwicklungsländern Propaganda für autoritäres Regieren

POLITIK 14.06.2024

Bericht: China macht in Entwicklungsländern Propaganda für autoritäres Regieren / Foto: © AFP/Archiv

China macht laut dem Bericht einer US-Analysefirma in Entwicklungsländern massiv Propaganda für sein autoritäres Regierungssystem. Unter anderem habe Peking Seminare und Schulungen für Beamte in afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern organisiert, hieß es in dem am Donnerstag (Ortszeit) vorgelegten Bericht des Atlantic Council. Dieser stützt sich auf Hunderte von öffentlich zugänglichen Dokumenten des chinesischen Handelsministeriums.

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Diese Dokumente heben Chinas Ein-Parteien-System "als Blaupause einer erfolgreichen Entwicklung hervor, der andere nacheifern können", erklärt Berichts-Autorin Niva Yau. China unternehme ganz klar "konzertierte Anstrengungen zur Förderung autoritärer Regierungsführung in Entwicklungsländern". Das Außenministerium in Peking äußerte sich am Freitag auch auf Nachfrage nicht zu dem Bericht.

Zu den aufgelisteten Initiativen gehört etwa ein Online-Seminar für Präsidentenberater und Kabinettsbeamte in Entwicklungsländern, das darauf abzielte, "den internationalen Einfluss des chinesischen Regierungssystems" zu vergrößern. Laut dem zitierten Dokument des Handelsministeriums sollte das im Juni 2021 abgehaltene Seminar unter anderem "die Gedanken von Präsident Xi Jinping über die nationale Regierungsführung" präsentieren.

J.Sharp--TNT

IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche

Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.

Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UNO in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.

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