Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

The National Times - Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus

POLITIK 14.06.2024

Merz schließt Koalitionen von CDU und BSW auf Länderebene nicht aus / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz schließt Koalitionen von CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Zwar gelte eine solche Abgrenzung für die Bundesebene, aber "in der Landespolitik werden andere Entscheidungen getroffen", sagte Merz am Freitag im MDR. "Da muss man im Lichte der Wahlergebnisse sehen, welche Konstellation sich ergeben, welche Regierungsfähigkeit dort auch denkbar und möglich sind."

Textgröße ändern:

Merz hatte Anfang der Woche einer Koalition mit dem BSW im Bund eine Absage erteilt. "Ich schließe aus, dass eine christlich-demokratische Union eine solche Bundespolitik macht, die Frau Wagenknecht mit einbezieht", bekräftigte er nun im MDR. Diese habe sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch zu den Themen Bundeswehr und Verteidigungsfähigkeit "eine völlig andere Meinung als wir".

Über das BSW hatte Merz am Montag gesagt, die CDU arbeite mit "rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen." Für Sahra Wagenknecht gelte beides: "Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem." Die Abgeordneten von BSW und AfD hatten am Montag im Bundestag für einen Eklat gesorgt, indem sie gemeinsam der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag fast geschlossen fernblieben. Nur einzelne AfD-Parlamentarier nahmen an der Sitzung teil, von dem ebenso wie die AfD als Russland-nah geltenden BSW niemand.

Umfragen zufolge könnte nach den Landtagswahlen im September in Thüringen und Sachsen sowie möglicherweise auch in Brandenburg eine Regierungsbildung ohne AfD, BSW und Linkspartei schwierig werden. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei schließt die CDU jedoch aus. Im Fall der in Teilen rechtsextremen AfD gilt ein solcher Ausschluss auch für SPD, Grüne und FDP.

L.Graham--TNT

IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche

Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.

Baerbock warnt bei der UNO vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der UNO in New York die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine verteidigt und vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland gewarnt. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstagabend in der UN-Generaldebatte.

Trump: Treffen mit Selenskyj am Freitag in New York geplant

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump wird nach eigenen Worten am Freitag nun doch noch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj während dessen USA-Besuchs treffen. "Ich werde ihn morgen gegen 9.45 Uhr im Trump Tower treffen", sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in New York.

Libanons Regierung: 92 Tote durch israelische Angriffe am Donnerstag

Durch die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Libanon sind am Donnerstag nach Angaben der Regierung in Beirut mindestens 92 Menschen getötet worden. Weitere 153 Menschen seien verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium am Abend mit. 40 Menschen seien durch die israelischen Angriffe in Städten und Dörfern im Südlibanon getötet worden, 48 weitere in östlichen Regionen und vier im Zentrum des Landes.