Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien

The National Times - Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien

POLITIK 14.06.2024

Dürr pocht für Haushalt weiter auf Einsparungen durch Ministerien / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Fraktionschef Christian Dürr dringt mit Blick auf den Haushalt 2025 weiterhin auf Einsparungen der Ministerien. Er erwarte, dass "sich die Bundesminister, die ein Versprechen abgegeben haben, sich an die Schuldenbremse, an den Finanzplan zu halten", dies jetzt auch umsetzen, sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Fachministerinnen und -minister müssten entscheiden: "Wo setze ich Prioritäten, auf was kann ich verzichten".

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Grundsätzlich offen zeigte sich Dürr für einen Nachtragshaushalt 2024, um zusätzliche finanzielle Spielräume auch für das kommende Jahr zu ermöglichen. Hintergrund ist die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse - wegen der relativ schwachen wirtschaftlichen Entwicklung wäre für das laufende Jahr eine zusätzliche Kreditaufnahme von elf bis zwölf Milliarden Euro möglich.

"Das zeigt, dass die Schuldenbremse flexibel funktioniert", sagte dazu Dürr. Wichtig sei für ihn, "dass man sie einhält, damit zukünftige Generationen nicht über Gebühr belastet werden". Er verwies aber auf zusätzliche Finanzbedarfe in den Bereichen Verteidigung, innere Sicherheit sowie auch für Bildung und Ausbau beziehungsweise Sanierung von Straßen und Schienenstrecken. Hier müsse geschaut werden, "wie wir nachsteuern müssen".

Generell müsse die Politik jedoch "mit dem Geld der Steuerzahler auskommen", betonte Dürr. Leitlinie dafür sei der beschlossene Finanzplan. Um diesen einzuhalten, sei es Sache der Fachminister, ihre "Hausaufgaben zu machen".

D.Cook--TNT

Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York

Während das israelische Militär seit Tagen massive Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Netanjahu steht auf Platz drei der Rednerliste, so dass er am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfte.

Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin

Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.

Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"

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IAEA-Chef Grossi: Iran zeigt "Bereitschaft" für neue Atomgespräche

Der Iran ist nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Rafael Grossi, möglicherweise bereit zur Wiederaufnahme von Gesprächen über sein Atomprogramm. Teheran zeige "Anzeichen der Bereitschaft, nicht nur mit der IAEA, sondern auch (...) mit unseren ehemaligen Partnern des Atomabkommens von 2015 wieder zusammenzuarbeiten", sagte Grossi der Nachrichtenagentur AFP am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Donnerstag. "Es ist ein Moment, in dem die Möglichkeit besteht, etwas zu tun", fügte er hinzu.