Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

The National Times - Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026

POLITIK 13.06.2024

Faeser: EU verlängert Schutzstatus für Ukrainer um ein Jahr bis März 2026 / Foto: © AFP/Archiv

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können in der Europäischen Union ein weiteres Jahr lang unbürokratisch Schutz erhalten. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag grundsätzlich in Luxemburg, den Schutzstatus bis zum 4. März 2026 zu verlängern, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. "Wir müssen weiter die Leben vieler Menschen schützen, die vor Putins barbarischem Krieg fliehen", erklärte sie.

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Faeser forderte aber eine "fairere Verteilung in der Europäischen Union". Deutschland habe gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der gut vier Millionen Geflüchteten aus der Ukraine aufgenommen, betonte sie. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein "gewaltiger Kraftakt".

Der rechtlich bindende Beschluss für den verlängerten Schutz wird bis Ende Juni erwartet. Die EU-Kommission hatte den Schritt diese Woche vorgeschlagen. Wegen der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Infrastruktur in der gesamten Ukraine seien die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Menschen nicht gegeben, begründete sie dies.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatten die EU-Staaten die Richtlinie zum vorübergehenden Schutz erstmals aktiviert. Damit können die Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren Aufenthaltstitel erhalten. Sie können einer Arbeit nachgehen, ihre Kinder zur Schule schicken und sind krankenversichert.

F.Hammond--TNT

Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York

Während das israelische Militär seit Tagen massive Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Netanjahu steht auf Platz drei der Rednerliste, so dass er am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfte.

Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin

Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.

Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"

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