The National Times - Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen

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Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen

POLITIK 13.06.2024

Nato will härter gegen russische Agenten vorgehen / Foto: © AFP/Archiv

Nach Sabotageakten und Hackerangriffen unter anderem in Deutschland will die Nato härter gegen mutmaßliche russische Geheimagenten vorgehen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel, die Verbündeten prüften "strengere Beschränkungen" gegen Vertreter Russlands, die für die Geheimdienste arbeiten sollen.

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"Es gab mehrere Beispiele für Sabotage, Brandstiftung, Versuche von Cyberangriffen und Desinformation", sagte Stoltenberg. Dahinter stecke eine "feindliche" russische Kampagne gegen Nato-Verbündete.

Nach seinen Worten berieten die Verteidigungsminister über einen engeren Informationsaustausch, einen verbesserten Schutz wichtiger Infrastruktur und "strengere Beschränkungen für russische Geheimagenten im gesamten Bündnis".

Die Bundesregierung hatte Russland Anfang Mai für Hackerangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen verantwortlich gemacht und Moskau eine Kriegsführung "auf allen Ebenen" vorgeworfen.

Polen kündigte an, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einzuschränken. Zuvor waren mehrere Auslandsvertreter verhaftet worden, die im Auftrag der russischen Sicherheitsdienste Sabotageakte geplant haben sollen. Auch in Tschechien, den Baltenländern und Großbritannien ermitteln die Behörden gegen russische Staatsbürger.

Offizielle Stellen vermuten dahinter die Absicht, Zwietracht unter den Nato-Verbündeten zu säen, damit sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. "Die Aktionen Russlands werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine zu unterstützen", versicherte Stoltenberg.

T.Hancock--TNT

Rede von Netanjahu bei UN-Generaldebatte in New York

Während das israelische Militär seit Tagen massive Angriffe gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon fliegt, will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten. Netanjahu steht auf Platz drei der Rednerliste, so dass er am Vormittag (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung sprechen dürfte.

Italiens Präsident Mattarella zu Gesprächen mit Scholz und Steinmeier in Berlin

Der italienische Präsident Sergio Mattarella trifft am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Nach einem Empfang mit militärischem Ehren durch Steinmeier am Schloss Bellevue (08.45 Uhr) ist zunächst ein Treffen mit dem Bundespräsidenten geplant.

Armeniens Regierungschef sieht Frieden mit Aserbaidschan "in Reichweite"

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