Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen

The National Times - Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen

POLITIK 13.06.2024

Wüst für Aufnahme von Kontakten mit afghanischen Taliban zu Abschiebungsfragen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Die Bundesregierung werde "in den sauren Apfel beißen" und mit den Taliban "Kontakt aufnehmen" müssen, um eine Rückkehr von Straftätern "zu gewährleisten", sagte Wüst am Donnerstag in Düsseldorf.

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"Das ist eine Zumutung, das ist mir völlig klar", fügte Wüst hinzu. "Aber bevor es uns hier unsere Gesellschaft auseinanderhaut, weil die Menschen kein Verständnis dafür haben", müsse die Bundesregierung sich "dem stellen und das machen".

Er wolle Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf dessen Ankündigung zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan "gern beim Wort nehmen", sagte Wüst. Es sei "kein leichtes Thema, was man fair anerkennen muss - aber die Aussage ist gemacht, und ich finde, das ist gut, auch für den inneren Frieden unserer Gesellschaft".

Seit der neuerlichen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Als Konsequenz des tödlichen Messerangriffs in Mannheim vor rund zwei Wochen kündigte Scholz an, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

T.F.Russell--TNT

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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

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