The National Times - Chaos bei Frankreichs Republikanern: Geschasster Parteichef Ciotti hält am Amt fest

Chaos bei Frankreichs Republikanern: Geschasster Parteichef Ciotti hält am Amt fest


Chaos bei Frankreichs Republikanern: Geschasster Parteichef Ciotti hält am Amt fest
Chaos bei Frankreichs Republikanern: Geschasster Parteichef Ciotti hält am Amt fest / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Chaos bei Frankreichs konservativen Republikanern hält an: Der wegen seiner Annäherung an die Rechtspopulisten aus der Partei ausgeschlossene Parteichef Eric Ciotti hält an seinem Amt fest. "Ich bin Parteivorsitzender, ich gehe in mein Büro", sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft vor der Parteizentrale. Er gehe juristisch gegen seinen Parteiausschluss an.

Textgröße ändern:

Am Vortag hatte die Parteiführung in Ciottis Abwesenheit seinen Ausschluss beschlossen. Diese Sitzung sei nicht rechtmäßig gewesen, sagte Ciotti dem Sender France 2. Den Wirbel um seine Person bezeichnete er als "kleine Streitigkeiten in der zweiten Reihe".

Es werde etwa 70 bis 80 Kandidaten der Republikaner geben, die von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) unterstützt würden, erklärte Ciotti. "Dank dieses nationalen Blocks zwischen Republikanern und RN wird die Rechte an die Macht kommen", fügte er hinzu. "Wir werden das Land wieder nach vorn bringen und für Ordnung sorgen", sagte er.

Die bisherige Generalsekretärin Annie Genevard, die nach dem Beschluss der Parteiführung den Interimsvorsitz der Partei übernommen hat, kritisierte die Haltung Ciottis. "Ich erkenne den Mann nicht mehr, mit dem ich jahrelang zusammengearbeitet habe", sagte sie dem Sender France Info.

Ciotti hatte sich am Dienstag für ein Wahlbündnis zwischen den Republikanern und dem RN ausgesprochen und damit einen Tabubruch begangen. Mehrere Kommunalpolitiker und Senatoren hatten daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt.

Die französischen Konservativen sehen sich in der Nachfolge von Charles de Gaulle, der im Zweiten Weltkrieg den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte. Der RN hingegen ist die Nachfolgepartei des Front National, zu deren Gründern neben Jean-Marie Le Pen auch Pierre Bousquet, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, zählte.

Der RN hatte Ciottis Angebot begrüßt. Es sei eine "mutige Entscheidung", die von "Verantwortungsbewusstsein", zeuge, sagte Fraktionschefin Marine Le Pen.

Nach dem Wahlsieg des RN bei der Europawahl am Sonntag und dem schlechten Abschneiden seiner eigenen Partei hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen zur Nationalversammlung ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

A.Robinson--TNT

Empfohlen

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident

Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestimmten den 67-Jährigen am Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe

Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

Textgröße ändern: