Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Grenzschließungen zu Frankreich

The National Times - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Grenzschließungen zu Frankreich

POLITIK 13.06.2024

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Grenzschließungen zu Frankreich / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die coronabedingte Schließung von Grenzübergängen zwischen Deutschland und Frankreich im Frühjahr 2020. Der klagende Franzose wollte im Mai 2020 in einem deutschen Supermarkt einkaufen. An einem Grenzübergang bei Saarbrücken verweigerten ihm Beamte der Bundespolizei jedoch die Einreise. (Az. 1 C 2.23)

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Mit seiner Klage rügt der Franzose das Einreiseverbot und die knapp zweimonatige Schließung des Grenzübergangs. Eine Gesundheitsgefahr sei von ihm nicht ausgegangen. In der Vorinstanz wies das Oberverwaltungsgericht Koblenz die Klage ab.

K.M.Thompson--TNT

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe

Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

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