The National Times - US-Präsident Biden für G7-Gipfel in Italien eingetroffen

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US-Präsident Biden für G7-Gipfel in Italien eingetroffen

POLITIK 12.06.2024

US-Präsident Biden für G7-Gipfel in Italien eingetroffen / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden ist für den G7-Gipfel in Italien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine Air Force One landete am späten Mittwochabend am Flughafen von Brindisi. Biden stieg direkt in einen Hubschrauber um, der ihn zum Tagungsort in der Luxus-Ferienanlage Borgo Egnazia in der süditalienischen Region Apulien bringen sollte.

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Der Gipfel der Gruppe sieben großer Industriestaaten (G7) beginnt am Donnerstag. Am Nachmittag steht die weitere Hilfe für die Ukraine im Fokus. Dann nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den Gesprächen teil. Selenskyj hielt sich am Mittwochabend noch in Saudi-Arabien auf, wo er mit Kronprinz Mohammed bin Salman über die am Wochenende in der Schweiz stattfindende Ukraine-Friedenskonferenz sprach.

Am Rande des G7-Gipfels wollen Selenskyj und Biden ein bilaterales Sicherheitsabkommen ihrer Länder unterzeichnen. Das Abkommen beinhaltet US-Angaben zufolge Waffenlieferungen und Unterstützung für die Ukraine, allerdings keinen Einsatz von US-Streitkräften. Es ähnele den bilateralen Abkommen, welche die Ukraine bereits mit 15 anderen Staaten unterzeichnet habe.

T.F.Russell--TNT

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident

Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestimmten den 67-Jährigen am Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe

Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

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