Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

The National Times - Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei

POLITIK 12.06.2024

Dutzende Verletzte bei Protesten in Argentinien gegen Sparpolitik von Milei / Foto: © AFP

Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen regierungskritische Demonstranten in Argentinien sind dutzende Menschen verletzt worden. Die Polizei habe am Mittwoch vor dem Kongress in Buenos Aires unter anderem Pfefferspray eingesetzt, berichteten Oppositionsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen. Die Proteste erfolgten zeitgleich zu Beratungen im Senat über Pläne von Präsident Javier Milei, den Haushalt massiv zu kürzen und den Markt deutlich zu liberalisieren.

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Mindestens fünf an den Protesten teilnehmende Oppositionsabgeordnete seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, sagte die Abgeordnete Cecilia Moreau der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe Gewalt eingesetzt, um die Demonstranten vom mit Zäunen abgesperrten Kongressgebäude fernzuhalten. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Vereinigung gegen institutionelle Gewalt mussten vor Ort mindestens 40 Menschen behandelt werden, nachdem sie von Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden waren.

Im Kongress debattierten die Senatoren derweil über Mileis geplante Reformen. Der selbsterklärte "Anarcho-Kapitalist" will unter anderem einen einjährigen "wirtschaftlichen Notstand" ausrufen, womit er Behörden auflösen und staatliche Unternehmen privatisieren könnte. Zudem sollen die Mindestrente gekürzt und Arbeitnehmerrechte eingeschränkt werden.

Milei hatte die Präsidentschaftswahl im November gewonnen. Bei seinem Amtsantritt kündigte er eine "Schocktherapie" für Argentinien an, mit der er nach eigenen Angaben die Inflation in den Griff und die Wirtschaft voranbringen will. Gegen seinen Kurs gibt es regelmäßig Proteste.

N.Roberts--TNT

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.

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Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

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Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

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