The National Times - Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

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Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

POLITIK 12.06.2024

Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt. Dies verkündete am Mittwochabend Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Onlinedienst X. "Die Zettelwirtschaft hat damit in sehr vielen Bereichen ein Ende."

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Mit der Gesetzesnovelle soll die Verwaltung bürgernah und moderner werden. Bürgerinnen und Bürger sollen über ein digitales Bürgerkonto einen verbindlichen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes bekommen.

Der Bundestag hatte die Novelle bereits Ende Februar beschlossen. Im März stimmte aber der Bundesrat dagegen. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, wurde die Reform damit blockiert.

Durch die Einigung im Vermittlungsausschuss dürfte die Blockade nun gelöst sein. "Das große und überfällige Ziel ist ein moderner Staat, in dem Verwaltungsprozesse von Anfang bis Ende digitalisiert sind", erklärte die zuständige Grünen-Berichterstatterin Misbah Khan. "Diesem Ziel kommen wir mit dem jetzt vorliegenden und tragfähigen Kompromiss ein gutes Stück näher."

P.Sinclair--TNT

Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit neuer Wahl am Samstag

In dem von der AfD ausgelösten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung durch das Landesverfassungsgericht. Er sei "hoffnungsfroh", dass das von seiner Partei eingeschaltete Gericht den Weg zu einer geheimen Wahl eines neuen Landtagspräsidenten bereits am Samstag freimache, sagte Voigt am Freitag im Deutschlandfunk. Es sie "augenscheinlich", dass Rechte von Abgeordneten verletzt worden seien. Der AfD warf er Willkür und Machtmissbrauch vor.

"Schlechter Witz": Juso-Chef kritisiert Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Dass Scholz über seinen Sprecher erklären ließ, er sehe sich in seinem Kurs durch den Brief bestätigt, sei "ein schlechter Witz", sagte der Chef der SPD-Jugendorganisation den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "So hat das niemand gemeint und das weiß er ganz genau."

Wahl zum Parteichef: Ex-Verteidigungsminister Ishiba wird Japans neuer Ministerpräsident

Ex-Verteidigungsminister Shigeru Ishiba soll Japans neuer Regierungschef werden. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) bestimmten den 67-Jährigen am Freitag zum neuen Parteichef und damit zugleich zum Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Fumio Kishida.

Enttäuschung über Israels Absage an Waffenruhe - Weiter heftige Kämpfe

Nach der israelischen Absage an eine Waffenruhe im Konflikt mit der Hisbollah-Miliz im Libanon haben die USA ihrer Enttäuschung Luft gemacht. Der Vorschlag habe "viel Sorgfalt und Mühe gekostet", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Donnerstag (Ortszeit). Auch der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einem "Fehler" des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser will am Freitag eine Rede bei der UN-Generaldebatte in New York halten.

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