The National Times - Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen

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Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen

POLITIK 12.06.2024

Asylpakt: EU-Staaten müssen vor Weihnachten Fahrpläne vorlegen / Foto: © AFP

Nach der Verabschiedung der neuen europäischen Asylregeln müssen die EU-Staaten vor Weihnachten Fahrpläne zur nationalen Umsetzung vorlegen. Die Frist laufe bis zum 12. Dezember, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Beim Innenminister-Treffen am Donnerstag ist eine Debatte dazu geplant.

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Die EU-Länder hatten die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (Geas) Mitte Mai in Brüssel besiegelt. Die Mitgliedsländer haben nun zwei Jahre zur Umsetzung in nationales Recht. Dies sei angesichts des komplexen Regelwerks eine "Herkulesaufgabe", sagte Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine möglichst rasche Umsetzung angekündigt. Der EU-Asylpakt sieht eine deutliche Verschärfung der Verfahren vor. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen damit von Grenzlagern aus direkt abgeschoben werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, die Rückführungsquoten hätten sich zuletzt erhöht: Seit Jahresbeginn seien EU-weit bereits 25 Prozent der illegal Eingewanderten abgeschoben worden, im ganzen Jahr 2023 seien es dagegen nur 19 Prozent gewesen.

Rund 15 EU-Staaten um Österreich und die Niederlande dringen auf noch schärfere Asylregeln. Unter anderem wollen sie leichtere Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten. Mit den Zugewinnen für Rechtspopulisten in einer Reihe von Ländern bei den Europawahlen dürften solche Forderungen noch lauter werden.

N.Roberts--TNT

Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.

"Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".

Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage

In einer Meinungsumfrage hat sich eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Nur 35 Prozent der Befragten sagten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer", dass sie mit Scholz' Arbeit zufrieden seien. 58 Prozent sind unzufrieden. Die Arbeit der gesamten Bundesregierung beurteilen sogar nur 31 Prozent positiv, 64 Prozent negativ. Allerdings glauben auch nur 34 Prozent, dass es CDU und CSU besser machen würden.

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