Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"

The National Times - Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung"

POLITIK 12.06.2024

Macron verteidigt Neuwahl in Frankreich als nötigen Schritt zur "Klärung" / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Auflösung der Nationalversammlung als nötigen Schritt zur "Klärung" der Lage verteidigt. Er warf der linkspopulistischen Partei LFI (La France Insoumise) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Paris vor, in der Nationalversammlung für "ständiges Chaos" gesorgt zu haben. "Es gab eine Blockade, die die Regierung am Handeln hinderte", sagte Macron.

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Er kritisierte das Angebot des Chefs der rechtskonservativen Republikaner Eric Ciotti, mit den bei der Europawahl erstarkten Rechtspopulisten des Rassemblement National (RN) bei der Wahl der Nationalversammlung ein Wahlbündnis einzugehen. "Sie sind sich zu gar nichts einig", sagte Macron und verwies auf die unterschiedlichen Positionen der beiden Parteien zur Ukraine und zur Rentenform.

Macron verteidigte in der Pressekonferenz die Bilanz seiner Regierung. "Wir sind nicht perfekt, wir haben nicht alles gut gemacht, aber wir haben Ergebnisse erzielt", sagte er. Er appellierte an alle, "die das extreme Fieber" ablehnen, sich zusammenzuschließen. "Wir müssen uns für mehr Sicherheit einsetzen (...) und die illegale Einwanderung verringern", sagte Macron mit Blick auf eines der Hauptthemen der Rechtspopulisten.

"Wir müssen uns härter zeigen mit Blick auf die Gewalt von Minderjährigen", betonte er außerdem. "Die Autorität der Republik muss sich auf allen Ebenen zeigen", fügte er hinzu. Er kündigte außerdem eine Debatte über die "Laizität" an, also die in Frankreich geltende Trennung zwischen Religion und Staat. In der Debatte geht es um den Platz der muslimischen Gemeinschaft in der Gesellschaft, ebenfalls ein Thema, das die Rechtspopulisten immer wieder aufbringen.

E.Cox--TNT

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