Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute

The National Times - Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute

POLITIK 12.06.2024

Karlsruhe verhandelt im Juli über ärztliche Zwangsmaßnahmen gegen Betreute / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) verhandelt im Juli über die Zulässigkeit von ärztlichen Zwangsmaßnahmen gegenüber Betreuten bei einem stationären Krankenhausaufenthalt. Am 16. Juli werde mündlich über eine Vorlage des Bundesgerichtshofs verhandelt, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Der Bundesgerichtshof hält die Zwangsmaßnahmen den Angaben zufolge für verfassungswidrig. (Az. 1 BvL 1/24)

Textgröße ändern:

Die Bedenken beziehen sich demnach darauf, dass es mit der im Grundgesetz formulierten Schutzpflicht des Staats unvereinbar sei, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen von Betreuten auch dann im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts anzuwenden seien, wenn Betroffene durch die Verbringung in ein Krankenhaus in ihrer Gesundheit beeinträchtigt würden und sie aus medizinischer Sicht in der Einrichtung, in der sie untergebracht sind, gleichermaßen zwangsbehandelt und nachversorgt werden könnten.

A.M.Owen--TNT

Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. "Ich finde, wir leisten damit einen zentralen Beitrag zur Attraktivität des Pharmastandortes Deutschland", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Freitag in der Länderkammer. Mit dem Abschluss der Beratungen im Bundesrat kann das Gesetz nun in Kraft treten. Der Bundestag hatte das Medizinforschungsgesetz vor der Sommerpause beschlossen.

"Unseriös": Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf

Aus der deutschen Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket. Das damit verbundene Versprechen, ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 zu garantieren, sei angesichts der derzeitigen demografischen Herausforderung "schlicht kurzsichtig und unseriös", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag. Leidtragende und Lasttragende seien die Jüngeren und die Arbeitgeber - so werde Arbeit "immer unattraktiver".

Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz - Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage

In einer Meinungsumfrage hat sich eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gezeigt. Nur 35 Prozent der Befragten sagten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer", dass sie mit Scholz' Arbeit zufrieden seien. 58 Prozent sind unzufrieden. Die Arbeit der gesamten Bundesregierung beurteilen sogar nur 31 Prozent positiv, 64 Prozent negativ. Allerdings glauben auch nur 34 Prozent, dass es CDU und CSU besser machen würden.

Weniger Radio- und Spartensender: Länder legen Reformplan für ARD und ZDF vor

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben ihren mit Spannung erwarteten Entwurf für einen Staatsvertrag mit Reformvorschlägen für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk vorgelegt. Wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei am Freitag in Mainz mitteilte, sieht der Entwurf unter anderem eine Senkung der Zahl von Hörfunkprogrammen sowie rein digitalen Spartensendern vor.