The National Times - EU und Indien starten Handels- und Technologierat

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EU und Indien starten Handels- und Technologierat

POLITIK 25.04.2022

EU und Indien starten Handels- und Technologierat / Foto: © AFP

Die Europäische Union und Indien haben eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Technologie vereinbart. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der indische Regierungschef Narendra Modi gaben am Montag in Neu Delhi den Startschuss für einen gemeinsamen Handels- und Technologierat (Trade and Technology Council, TTC). Vorbild sei die bereits bestehende Kooperationsplattform mit den USA, sagte von der Leyen.

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Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass "die raschen Veränderungen des geopolitischen Umfelds deutlich machen, wie sehr ein gemeinsames eingehendes strategisches Engagement erforderlich ist", erklärte die Kommission in Brüssel unter Anspielung auf den Ukraine-Krieg. Indien hat die russische Invasion in der Ukraine bisher nicht offiziell verurteilt.

Der Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßte die engere Zusammenarbeit. Seit der Vereinbarung zwischen der EU und Indien vom Mai 2021 zur Aufnahme von Freihandelsverhandlungen sei "wenig passiert", erklärte der Abteilungsleiter Außenwirtschaft im VDMA, Ulrich Ackermann, in Frankfurt am Main.

Insbesondere müssten die Ausfuhrgenehmigungen der EU-Staaten für Technologieexporte nach Indien erleichtert werden, forderte der Verband. Im Maschinensektor lägen die indischen Zölle durchschnittlich bei 7,5 Prozent und gehörten damit zu den höchsten der Welt.

K.M.Thompson--TNT

Teheran dementiert "kategorisch" Treffen von iranischem Botschafter mit Musk

Der Iran hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sein Botschafter bei der UNO den eng mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Hightech-Milliardär Elon Musk getroffen haben soll. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dementierte in einem am Samstag verbreiteten Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Irna ein solches Treffen "kategorisch". Er zeigte sich "überrascht" über die Berichterstattung von US-Medien über ein solches angebliches Treffen.

Oppositionsführer Toscani als saarländischer CDU-Vorsitzender wiedergewählt

Der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani ist im Amt bestätigt worden. Bei einem Landesparteitag in Illingen erhielt der 57-Jährige 94,5 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Toscani steht seit Mai 2022 an der Spitze des Landesverbands. Er trat die Nachfolge des ehemaligen Ministerpräsidenten Tobias Hans an, der die Landtagswahl im März 2022 deutlich gegen die SPD verloren hatte.

Selenskyj will Krieg nächstes Jahr "mit diplomatischen Mitteln" beenden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj strebt eine Beendigung des Krieges mit Russland im kommenden Jahr "mit diplomatischen Mitteln" an. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle aber "überhaupt keinen Frieden", sagte Selenskyj in einem am Samstag ausgestrahlten Interview im ukrainischen Radio.

Franziska Brantner zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, ist neue Vorsitzende der Grünen. Die 45-Jährige wurde am Samstag auf dem Parteitag in Wiesbaden mit gut 78 Prozent der Stimmen gewählt. Sie folgt auf Ricarda Lang, die im September zusammen mit dem gesamten Bundesvorstand zurückgetreten war.

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