The National Times - Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor

Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor


Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor
Indien: Modi stellt neue 71-köpfige Regierungsmannschaft vor / Foto: © PIB/AFP

Rund eineinhalb Wochen nach dem Ende der Parlamentswahl in Indien hat der alte und neue Premierminister Narendra Modi sein Kabinett vorgestellt. Am Montag leitete Modi das erste Treffen der 71-köpfigen Regierungsmannschaft. Elf Mitglieder davon gehören den neuen Koalitionspartnern seiner hindunationalistischen Partei BJP an. Als erste Amtshandlung nach seiner erneuten Vereidigung beschloss Modi Finanzhilfen für 93 Millionen Landwirte in Indien.

Textgröße ändern:

Modis BJP hatte bei der Parlamentswahl nach zehn Jahren erstmals die absolute Mehrheit verloren. Sie errang 240 Parlamentssitze - 32 weniger, als für eine absolute Mehrheit nötig gewesen wären. Modi musste kurzfristig Koalitionsgespräche mit dem 293 Sitze starken Bündnis NDA eingehen, das Modi schließlich seine Unterstützung zusicherte.

Zu den Ministerien, die an die Koalitionspartner Modis gehen, zählt das Ressort für zivile Luftfahrt, das künftig Kinjarapu Rammohan Naidu von der Regionalpartei TDP übernimmt, dem einflussreichsten Bündnispartner der BJP. Insgesamt fünf der 30 wichtigsten Ministerien gehen an Verbündete der BJP.

Mehrere Schlüsselministerien bleiben indes in den Händen der Führungsriege der BJP - darunter die Ressorts für Verteidigung, Inneres, Verkehr, Finanzen sowie das Außenministerium. BJP-Parteichef Jagat Prakash wird Gesundheitsminister.

Im Unterschied zu den vergangenen beiden Regierungen, welche die BJP mit einer absoluten Mehrheit im Parlament gebildet hatte, sind diesmal im Kabinett keine Abgeordneten muslimischen Glaubens vertreten. Im vergangenen Jahrzehnt an der Macht war Modi als aggressiver Vertreter der hinduistischen Mehrheit in Indien aufgetreten - was unter anderem in der mehr als 200 Millionen Einwohner großen muslimischen Minderheit Besorgnis ausgelöst hat.

Die sechswöchige indische Parlamentswahl, bei der mehr als 968 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen waren, war am 1. Juni zu Ende gegangen.

Als Ursache für das schlechtere Abschneiden der BJP sehen Experten vor allem die Arbeitslosigkeit im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Die wichtigste Oppositionspartei, die Kongresspartei, konnte ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren fast verdoppeln und erhielt 99 Sitze.

Beobachtern zufolge soll das neu gewählte Parlament kommende Woche zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

T.Cunningham--TNT

Empfohlen

Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer am Mittwoch in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt kommenden Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel. Kommissionssprecherin Arianna Podesta bestätigte den Termin am Freitag. Bei dem Treffen geht es den Angaben zufolge um die EU-Beziehungen zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit.

Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an

Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.

Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP

Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.

Textgröße ändern: