Nach Europawahl: Scholz fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf

The National Times - Nach Europawahl: Scholz fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf

POLITIK 10.06.2024

Nach Europawahl: Scholz fordert Ampel-Parteien zur Zusammenarbeit auf / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die drei Ampel-Parteien nach der Europawahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagte Scholz am Montag in Berlin. "Keiner ist gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will." Ziel für SPD, Grüne und FDP müsse es aber sein, Ergebnisse zu erzielen, um die Zustimmung zur Arbeit der "Ampel" vor der nächsten Bundestagswahl zu erhöhen.

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Bei der Europawahl am Sonntag hatten alle Ampel-Parteien Verluste verbucht: Am stärksten verloren die Grünen im Vergleich zur letzten Wahl von 2019. Die SPD fuhr ihr schlechtestes Wahlergebnis bei einer Europawahl überhaupt ein. Und auch die FDP blieb weit hinter den Zustimmungswerten, die sie noch bei der Bundestagswahl 2021 hatte. Als Konsequenz kündigten alle drei Parteien an, bei den ihnen wichtigen Themen ihr Profil zu schärfen, was zu weiteren Konflikten in der Koalition führen könnte.

Es gehe darum, "dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt", betonte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric. "Das muss jetzt für alle der Maßstab sein, sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen."

Der Kanzler zeigte sich zugleich besorgt über die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und in anderen Ländern. "Daran darf man sich niemals gewöhnen", sagte er. "Es muss immer der Auftrag sein, sie wieder zurückzudrängen." Scholz betonte aber, es gebe trotz des Schubs für Kräfte am rechten Rand eine "klare Mehrheit in Europa für Parteien, die sich ganz klassisch für Demokratie und Rechtsstaat einsetzen." Dies spiegele auch die Lage im Europäischen Parlament nach der Wahl wider.

A.Davey--TNT

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Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.

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