The National Times - Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag

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Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag

POLITIK 10.06.2024

Erste Sitzung des neuen Parlaments in Südafrika am Freitag / Foto: © AFP

Erstmals seit dem historischen Ergebnis bei der Wahl in Südafrika will am Freitag das neue Parlament in Kapstadt zusammenkommen. "Die erste Sitzung der Nationalversammlung findet am Freitag, dem 14. Juni statt", wie der Oberste Richter des Landes, Raymond Zondo, am Montag mitteilte. Die Abgeordneten müssen den neuen Präsidenten des Landes bestimmen, was nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für den Afrikanische Nationalkongress (ANC) schwieriger werden könnte als bisher.

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Der ANC, die Partei des Nationalhelden Nelson Mandela, hatte bei der Wahl am 29. Mai ihre absolute Mehrheit verloren und ist somit erstmals seit dem Ende der Apartheid vor 30 Jahren auf Bündnispartner angewiesen. Präsident Cyril Ramaphosa strebt eine weitere Amtszeit und eine Einheitsregierung mit einem breiten Bündnis aus rechten und linken Parteien an.

Zwischen und innerhalb der Parteien werden seit Bekanntwerden des offiziellen Wahlergebnisses am 2. Juni intensive Verhandlungen geführt. Die linksradikale EFF schloss ein Bündnis mit politischen Gegnern wie der Mitte-Rechts-Partei Demokratische Allianz (DA) aus.

Der ANC erhielt bei der Wahl am 29. Mai mit 40 Prozent die meisten Stimmen. Er kann damit 159 der 400 Abgeordneten stellen. Bisher stellte die Partei 230 Abgeordnete. Unter anderem führten eine Reihe von Korruptionsskandalen in der Führungsebene des ANC, eine hohe Arbeitslosigkeit, die schwache Wirtschaft, hohe Kriminalität sowie ständige Stromausfälle dazu, dass sich viele Südafrikanerinnen und Südafrikaner von der Regierungspartei abwandten.

Zweitplatzierter ist die größte Oppositionspartei DA mit 87 Sitzen. Die neu gegründete Partei MK von Ex-Präsident Jacob Zuma wurde mit 58 Sitzen auf Anhieb drittstärkste Kraft. Die EFF liegt mit 39 Sitzen auf Platz Vier.

Die MK kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen, dass das Parlament seine konstituierende Sitzung abhält, da es bei der Wahl Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

D.Kelly--TNT

Von der Leyen empfängt britischen Premier Starmer am Mittwoch in Brüssel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt kommenden Mittwoch den britischen Premier Keir Starmer in Brüssel. Kommissionssprecherin Arianna Podesta bestätigte den Termin am Freitag. Bei dem Treffen geht es den Angaben zufolge um die EU-Beziehungen zu Großbritannien gut viereinhalb Jahre nach dem Brexit.

Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an

Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht. Die Grünen-Abgeordnete Ivy Müller kündigte am Freitag ihren Austritt aus der Partei sowie deren Bürgerschaftsfraktion an. Sie begründete ihren Schritt mit grundsätzlicher Kritik am sozialpolitischen Kurs der Grünen. Sie werde künftig als "parteilose Abgeordnete Teil der Linksfraktion" im Landesparlament sein, erklärte die 27-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram. Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse hat dies nicht. In Hamburg regiert eine Zweierkoalition aus SPD und Grünen.

Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch

Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen. Dieses fand am Donnerstag statt, wie SPD-Generalsekretär David Kolesnyk am Freitag mitteilte. Weitere Details nannte er zunächst nicht.

Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag - Weiter Kritik von der FDP

Der Bundestag hat erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag seinen Gesetzentwurf verteidigte, warnte der Koalitionspartner FDP vor steigenden Beiträgen und meldete deshalb Änderungsbedarf an. Kritik an den Plänen kam auch von der Union und der Linken sowie Wirtschaftsverbänden.

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