In Ungarn angeklagte Italienerin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität

The National Times - In Ungarn angeklagte Italienerin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität

POLITIK 10.06.2024

In Ungarn angeklagte Italienerin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität / Foto: © AFP/Archiv

Die in Ungarn wegen eines mutmaßlichen Angriffs auf Rechtsextremisten angeklagte Italienerin Ilaria Salis hofft nach ihrer Wahl ins EU-Parlament auf eine baldige Freilassung. Die linke Aktivistin genieße als EU-Abgeordnete künftig Immunität, sagte ihr Anwalt Eugenio Losco am Montag der römischen Tageszeitung "Il Messaggero". Sobald Salis' Status als Abgeordnete bestätigt sei, werde er einen Antrag auf Freilassung stellen. Dieser Schritt könne noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 16. Juli erfolgen.

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Salis war als Kandidatin des links-grünen Bündnisses AVS angetreten, das bei der EU-Wahl in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte. Die 39-Jährige sei eine der sechs künftigen EU-Abgeordneten der Allianz, sagte AVS-Chef Nicola Fratoianni. "Jetzt wollen wir, dass Ilaria hier in Italien ist - frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen".

Salis war im Februar 2023 in Budapest nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung gegen eine Versammlung von Neonazis festgenommen worden. Ihr Fall sorgte in Italien für Schlagzeilen, als sie Anfang des Jahres mit Handschellen und Fußfesseln vor Gericht erschien.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Lehrerin vor, in die ungarische Hauptstadt gereist zu sein, um dort Gewalttaten zu verüben. Zudem wird sie der Mitgliedschaft in einer linksextremen Organisation beschuldigt. Salis saß mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft, inzwischen befindet sie sich im Hausarrest. Im Falle einer Verurteilung drohten ihr bis zu elf Jahre Haft.

W.Baxter--TNT

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Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

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Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

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