The National Times - Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

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Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt

POLITIK 10.06.2024

Grüne warnen vor weiter öffentlichem Streit um Haushalt / Foto: © AFP

Nach den Wahlen vom Sonntag haben die Grünen vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 gewarnt. Es gehe jetzt darum, "Lösungen auf den Weg zu bringen", sagte Parteichef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dabei sei es für die Grünen wichtig, den aktuellen Modernisierungsstau aufzulösen und "das Land vor die Parteifarben zu stellen".

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Nouripour räumte ein, dass die aktuellen Verhandlungen in der Koalition "nicht einfach" seien. Die Grünen würden dabei "für unsere Anliegen auch kämpfen". Es bringe aber nichts, dies öffentlich auszutragen. Die Verhandlungen müssten vielmehr "in großer Ernsthaftigkeit geführt werden" und "nicht in dieser Lautstärke". Nouripour bezog sich dabei auch auf aktuelle Äußerungen aus SPD und FDP.

Mit Blick auf den Wahlausgang kündigten Nouripour und Ko-Parteichefin Ricarda Lang eine "zügige und gründliche" Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei an. Um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen "braucht es starke Grüne, und zu dieser Stärke wollen wir zurückkehren", sagte Lang. Als "bitter" bezeichnete sie vor allem die Verluste ihrer Partei bei Jungwählerinnen und -wählern.

Nachdrücklich warnte Lang vor einem Nachlassen der Anstrengungen beim Klimaschutz. "Wir haben gesehen, was es bedeutet, wenn alles weggeschwemmt wird", sagte sie mit Blick auf die jüngsten Hochwasser. Klimaschutz sei kein politischer "Trend" sondern "eine Menschheitsaufgabe und eine existenzielle Frage für Wohlstand und Sicherheit". An der "Ampel" wollen die Grünen bis zur Wahl 2025 festhalten. "Es gibt noch ein paar Dinge, die wir miteinander zuende bringen wollen", sagte Nouripour.

S.Ross--TNT

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.

Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"

Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.

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