The National Times - FDP sieht sich durch EU-Wahl in "Ampel" gestärkt

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FDP sieht sich durch EU-Wahl in "Ampel" gestärkt - und warnt vor höheren Ausgaben

POLITIK 10.06.2024

FDP sieht sich durch EU-Wahl in "Ampel" gestärkt - und warnt vor höheren Ausgaben / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Stellung seiner Partei in der Ampel-Koalition durch das Ergebnis der EU-Wahl gestärkt. "Das Ergebnis ist ein starkes Signal der Stabilisierung, das wir auch politisch nutzen wollen", sagte Lindner am Montag in Berlin. Der Parteichef warnte die Koalitionspartner vor der Forderung nach mehr Sozialausgaben: Das Wahlergebnis vom Sonntag zeige: "Man wird nicht gewählt, weil man jetzt mehr Geld umverteilt."

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Bei der EU-Wahl am Sonntag hatten die Grünen stark verloren, die SPD musste ebenfalls Verluste einstecken und erreichte ihr bislang schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl. Die FDP hingegen konnte ihr Ergebnis von 2019 mit leichten Einbußen halten. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 verschlechterte sie sich allerdings massiv.

"Es ist nicht der Ruf nach Sozialleistungen, aus dem man das Wahlergebnis erklären könnte", sagte Lindner. Vielmehr müsse die Koalition nun insbesondere in drei Bereichen Profil zeigen: Sie müsse die wirtschaftliche Entwicklung stärken, die Migration besser steuern und kontrollieren und besser erklären, warum Deutschland die Ukraine gegen die russischen Invasoren unterstützt, sagte Lindner.

Der FDP-Chef bekräftigte die roten Linien seiner Partei in der Regierungszusammenarbeit: Die Schuldenbremse müsse erhalten bleiben und es dürfe keine Steuererhöhungen geben. Rufe insbesondere aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage - und nahm dabei auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht.

"Ich erwarte vom Kanzler, dass er den Koalitionsvertrag auch gegenüber seinen Leuten durchsetzt, weil der Koalitionsvertrag die Voraussetzung für seine Kanzlerschaft war", sagte Lindner. Mit Blick auf die Koalitionspartner sehe die FDP "keinen Grund, Vertrauen in Frage zu stellen". Dies gelte, solange sich alle Partner an die Koalitionsvereinbarungen hielten: "Unsere Schmerzgrenze ist der Versuch, den Koalitionsvertrag zu brechen", sagte der FDP-Chef

Bei der Wahl am Sonntag erhielt die FDP 5,2 Prozent der Stimmen - ein Minus von 0,2 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren. Lindner hob hervor, dass seine Partei - in absoluten Zahlen - am Sonntag sogar 32.000 Wählerinnen und Wähler hinzugewonnen habe. "Das ist für uns eine Stabilisierung in der Bundespolitik", resümierte er. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP allerdings 11,5 Prozent der Stimmen erhalten.

H.Davies--TNT

Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

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Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.