FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen

The National Times - FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen

POLITIK 10.06.2024

FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen / Foto: © AFP/Archiv

Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. "Frau von der Leyen ist in der 'Pole Position', wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montag in Berlin. "Sie ist aber noch nicht am Ziel." Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, "dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will".

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Parteichef Lindner formulierte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine "konsequente" Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben, und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2025 sorgen.

Lindner wies darauf hin, dass sich im neu gewählten Europäischen Parlament eine Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zur Unterstützung von der Leyens zusammenfinden könnte - Stimmen der Grünen oder von Rechtsaußenparteien würden dann nicht benötigt für die Wiederwahl.

Strack-Zimmermann sagte dazu, es gebe "eine stabile Mehrheit der demokratischen Parteien im Europäischen Parlament". Von der Leyen sei "nun gefordert, diese Demokraten hinter sich zu bringen". Dafür müsse sie sich "jetzt bewegen".

S.Mitchell--TNT

Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

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