The National Times - Blinken zu neuer Nahost-Mission in Kairo eingetroffen

Blinken zu neuer Nahost-Mission in Kairo eingetroffen


Blinken zu neuer Nahost-Mission in Kairo eingetroffen
Blinken zu neuer Nahost-Mission in Kairo eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Inmitten der internationalen Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen ist US-Außenminister Antony Blinken erneut in den Nahen Osten gereist. Der Chefdiplomat kam am Montag in Kairo an, der ersten Station seiner auf drei Tage angelegten Mission. Es wurde erwartet, dass er zu einem Treffen mit Präsident Fatah al-Sisi zusammenkommt, bevor er noch am Montag weiter nach Jerusalem reist. Dort will er Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu treffen.

Textgröße ändern:

Es ist bereits Blinkens achte Reise in die Region seit dem brutalen Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober. Er will bis Mittwoch auch Jordanien und Katar besuchen. In Jordanien will er nach US-Angaben an einer von den Vereinten Nationen unterstützten Konferenz zur humanitären Hilfe im Gazastreifen teilnehmen.

Die USA, Katar und Ägypten bemühen sich seit Monaten als Vermittler um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, bislang jedoch ohne Erfolg. Im Rahmen der bislang einzigen von den drei Ländern vermittelten Einigung waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund hundert Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefängnisinsassen freigekommen.

In dem Bestreben, die Gespräche wieder in Gang zu bringen, hatte US-Präsident Joe Biden kürzlich einen neuen von Israel vorgelegten Drei-Stufen-Fahrplan präsentiert. Biden zufolge umfasst das Angebot in den ersten sechs Wochen neben einer vollständigen Waffenruhe "den Abzug der israelischen Streitkräfte aus allen bewohnten Gebieten des Gazastreifens sowie die Freilassung einer Reihe von Geiseln" im Austausch für die Freilassung hunderter palästinensischer Häftlinge.

Während dieser sechs Wochen sollen dem Plan zufolge Israel und die Hamas-Vertreter über eine "dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen" verhandeln. Die Hamas-Antwort auf den Vorschlag steht bislang noch aus.

Blinken werde bei seinen neuen Gesprächen in der Region "betonen, wie wichtig es ist, dass die Hamas den vorliegenden Vorschlag annimmt", hatte Sprecher Matthew Miller im Vorfeld der Reise angekündigt. Zudem werde der Außenminister erörtern, "wie der Waffenruhe-Vorschlag sowohl den Israelis als auch den Palästinensern nützen würde". Blinken werde unterstreichen, dass der vorliegende Plan "das Leiden im Gazastreifen lindern, einen massiven Anstieg der humanitären Hilfe ermöglichen und es den Palästinensern erlauben würde, in ihre Wohnviertel zurückzukehren".

T.Ward--TNT

Empfohlen

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.

Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"

Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.

Textgröße ändern: