AfD Sieger der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt nach deutlichen Gewinnen

The National Times - AfD Sieger der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt nach deutlichen Gewinnen

POLITIK 10.06.2024

AfD Sieger der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt nach deutlichen Gewinnen / Foto: © AFP/Archiv

Nach deutlichen Stimmgewinnen hat die AfD die Kommunalwahl auf Kreisebene in Sachsen-Anhalt gewonnen. Die AfD kam nach der bis Montagvormittag erfolgten Auszählung fast aller Wahlbezirke auf 28,1 Prozent der Stimmen und lag damit vor der regierenden CDU, die 26,7 Prozent einfuhr. Für die AfD bedeutete dies ein Plus von 11,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl von 2019, die Christdemokraten legten um 2,1 Punkte zu.

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Den dritten Platz erzielte die SPD mit 11,9 Prozent und einem Minus von 1,8 Punkten. Die Linke erhielt 8,3 Prozent, die Grünen 4,5 Prozent und die FDP 3,4 Prozent. Verschiedene Wählergruppen konnten 11,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

T.Bennett--TNT

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.

Migration: Länder erhöhen mit eigenem Sicherheitspaket Druck auf die "Ampel"

Mit einer eigenen Initiative zur Stärkung der Inneren Sicherheit und zur Begrenzung der irregulären Migration haben mehrere Bundesländer den Druck auf die Ampel-Fraktionen im Bundestag erhöht. Das am Freitag im Bundesrat eingebrachte Papier fordert unter anderem eine schärfere Migrationspolitik sowie mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Initiiert wurde der Vorstoß von den von CDU und Grünen regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein. Auch SPD-Ministerpräsidenten lobten das Papier.