Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten

The National Times - Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten

POLITIK 10.06.2024

Auszählung bei deutscher EU-Wahl beendet: Union siegt im Westen, AfD im Osten / Foto: © AFP

Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).

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Die Ampel-Parteien erlitten Verluste: Die SPD erreichte 13,9 Prozent (minus 1,9 Punkte), die Grünen 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die Wagenknecht-Partei BSW kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.

Die AfD landete in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, während die Union in den westdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde. In den Stadtstaaten Berlin und Hamburg gewannen die Grünen, in Bremen siegte die SPD.

Die neu gegründete Wagenknecht-Partei BSW schnitt insbesondere im Osten gut ab: Sie belegte in allen fünf ostdeutschen Flächenländern mit zweistelligen Ergebnissen Platz drei und landete damit vor der SPD.

C.Bell--TNT

Baerbock warnt bei Vereinten Nationen vor nachlassender Ukraine-Unterstützung

Der Ukraine-Krieg zählt während der UN-Generaldebatte in New York weiter zu den bestimmenden Themen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen vor nachlassender Unterstützung für das Land im Krieg gegen Russland. "Die Vorstellung, dass es in der Ukraine keine Kämpfe und kein Sterben gäbe, wenn es keine Verteidigungswaffen gäbe, ist so einfach wie falsch", sagte Baerbock am Donnerstag (Ortszeit). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollte am Freitag dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump seine Sicht der Lage darlegen.

EU-Datenschutzverstöße: Weitere Millionenstrafe gegen Facebook-Konzern Meta

Der US-Konzern Meta, Mutterhaus der Dienste Facebook, Instagram und Whatsapp, soll eine weitere Millionenstrafe wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzgesetze zahlen. Die für Meta zuständige irische Datenschutzbehörde (DPC) verhängte am Freitag ein Bußgeld in Höhe von 91 Millionen Euro. Sie wirft dem Unternehmen vor, die Passwörter der Nutzer seiner Dienste nicht ausreichend geschützt und nicht korrekt auf einen Sicherheitsvorfall reagiert zu haben.

UN: Mehr als 3600 Tote durch Bandengewalt in Haiti seit Jahresbeginn

Im Zusammenhang mit der grassierenden Bandengewalt in Haiti sind nach Angaben der Vereinten Nationen dieses Jahr als 3600 Menschen getötet worden. Laut jüngsten Zählungen "wurden mindestens 3661 Menschen seit Januar" getötet, wie das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR) am Freitag mitteilte. "Das hohe Niveau der Gewalt von 2023 ist geblieben", hieß es weiter. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk forderte ein Ende der tödlichen Gewalt und "sinnlosen Kriminalität".

Ukraine-Treffen während Biden-Besuchs findet am 12. Oktober in Ramstein statt

Das Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten während des Deutschlands-Besuchs von US-Präsident Joe Biden findet am 12. Oktober auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein statt. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin mit. Demnach plant Deutschland die Ausrichtung des Treffens der sogenannten Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine gemeinsam mit den USA.