FDP-Generalsekretär kritisiert SPD im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition

The National Times - FDP-Generalsekretär kritisiert SPD im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition

POLITIK 09.06.2024

FDP-Generalsekretär kritisiert SPD im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition / Foto: © AFP/Archiv

Im koalitionsinternen Streit um den Bundeshaushalt hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag – Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse haben wir in diesem ausgeschlossen", sagte Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).

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Es sei allgemein bekannt, dass die FDP nicht für höhere Steuern und nicht für die Abschaffung der Schuldenbremse zu haben sei. "Das müsste die SPD auch wissen", sagte der FDP-Generalsekretär. "Alle sind in der Pflicht, beim Haushalt Prioritäten zu setzen – und zwar auf Sicherheit, Impulse für die Wirtschaftswende sowie Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung." Immer nur noch mehr Steuergeld zu fordern sei ambitionslos.

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte in einem Interview ausgeschlossen, dass die Koalition im Bundeshaushalt 2025 eine Lücke von 30 oder 40 Milliarden Euro allein durch Kürzungen schließen könnte. Diesen Weg werde die SPD nicht mitgehen. Vor dem FDP-Generalsekretär hatte bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden zurückgewiesen und auf ein Einhalten des Koalitionsvertrags gepocht.

S.Clarke--TNT

Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"

Der israelische Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat israelischen Fernsehsendern zufolge dem Anführer der Miliz, Hassan Nasrallah, gegolten. Die israelische Armee prüfe, ob sich Nasrallah in einem getroffenen Gebäude befunden habe, berichtete der Sender Channel 12 am Freitag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Nasrallah sei "wohlauf". Die israelische Armee gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keinen Kommentar ab.

Gespräch mit Gegner der Ukraine-Hilfen: Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem mehrtägigen Besuch in den USA auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen - einen entschiedenen Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew, der die Ukraine-Politik der USA bei einer Wiederwahl komplett revidieren könnte. Selenskyj und der Immobilienmilliardär kamen am Freitag zu einem kurzen Austausch im Trump Tower in New York zusammen, nachdem in den Tagen zuvor noch über eine Absage des Treffens spekuliert worden war.

Israel: Hauptquartier der Hisbollah in Vorort von Beirut angegriffen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. "Die IDF (israelische Armee) hat einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah in Dahijeh ausgeführt", sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatten libanesische Staatsmedien israelische Angriffe auf den Süden Beiruts gemeldet.

Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden

AfD-Chefin Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Co-Parteichef Tino Chrupalla werde Weidel Anfang Dezember dem Bundesvorstand vorschlagen, teilte die AfD am Freitag mit. Darauf hätten sich die Parteichefs bei einem Gespräch am Mittwoch verständigt. Anschließend sollen die Landessprecher und der Parteikonvent beteiligt werden. Offiziell gewählt werden soll Weidel bei einem Bundesparteitag im März kommenden Jahres.