Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln

The National Times - Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln

POLITIK 09.06.2024

Lieferkettengesetz: Verdi kritisiert Habeck für Vorstoß zum Aussetzen der Regeln / Foto: © AFP/Archiv

Verdi-Chef Frank Werneke hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seinen Vorschlag zu einem Moratorium des deutschen Lieferkettengesetzes scharf kritisiert. "Menschenrechte dürfen nicht auf dem Altar politischer Gefälligkeiten geopfert werden, um gut Wetter bei den Wirtschaftsverbänden zu machen", erklärte Werneke am Sonntag in Berlin. Habeck hatte erst kürzlich vorgeschlagen, das deutsche Lieferkettengesetz zu pausieren. Er nannte dabei einen Zeitrahmen von rund zwei Jahren, bis auch die europäischen Regeln dazu umgesetzt seien.

Textgröße ändern:

In der Zwischenzeit könnten die Regeln hierzulande auf Unternehmen reduziert werden, die ihnen freiwillig folgen wollten. Werneke bezeichnete den Vorschlag als "absolutes No-Go". Von einem grünen Wirtschaftsminister hätte er dies ausgerechnet nicht erwartet - "aus einer Partei, die damit für sich wirbt, Politik auf der Grundlage eines stabilen Wertesystems zu machen".

Die Partei "täte gut daran, dieses Wertesystem nicht für kurzfristige Lobby-Interessen abzubauen, sondern zu pflegen", betonte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft. "Ein Kotau vor der Wirtschaft zu Lasten von Schutz und Respekt von Beschäftigten weltweit stellt die Glaubwürdigkeit der Grünen auf den Prüfstand."

Das europäische Lieferkettengesetz hatte erst Ende Mai die letzte Hürde im Ministerrat in Brüssel genommen. Die Richtlinie nimmt die Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht. Die Mitgliedsländer haben nach Inkrafttreten der Richtlinie noch zwei Jahre Zeit, um ihre Gesetzgebung anzupassen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte vor diesem Hintergrund bereits, das bestehende deutsche Lieferkettengesetz auszusetzen. Die deutsche Industrie hatte sich vergeblich gegen die neuen europäischen Vorgaben eingesetzt.

R.Campbell--TNT

Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"

Der israelische Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat israelischen Fernsehsendern zufolge dem Anführer der Miliz, Hassan Nasrallah, gegolten. Die israelische Armee prüfe, ob sich Nasrallah in einem getroffenen Gebäude befunden habe, berichtete der Sender Channel 12 am Freitag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Nasrallah sei "wohlauf". Die israelische Armee gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keinen Kommentar ab.

Gespräch mit Gegner der Ukraine-Hilfen: Selenskyj trifft Trump in New York

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem mehrtägigen Besuch in den USA auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump getroffen - einen entschiedenen Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew, der die Ukraine-Politik der USA bei einer Wiederwahl komplett revidieren könnte. Selenskyj und der Immobilienmilliardär kamen am Freitag zu einem kurzen Austausch im Trump Tower in New York zusammen, nachdem in den Tagen zuvor noch über eine Absage des Treffens spekuliert worden war.

Israel: Hauptquartier der Hisbollah in Vorort von Beirut angegriffen

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz in der libanesischen Hauptstadt Beirut angegriffen. "Die IDF (israelische Armee) hat einen präzisen Angriff auf das Hauptquartier der Terrororganisation Hisbollah in Dahijeh ausgeführt", sagte Militärsprecher Daniel Hagari in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Zuvor hatten libanesische Staatsmedien israelische Angriffe auf den Süden Beiruts gemeldet.

Parteichefin Weidel soll Kanzlerkandidatin der AfD werden

AfD-Chefin Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl in einem Jahr werden. Co-Parteichef Tino Chrupalla werde Weidel Anfang Dezember dem Bundesvorstand vorschlagen, teilte die AfD am Freitag mit. Darauf hätten sich die Parteichefs bei einem Gespräch am Mittwoch verständigt. Anschließend sollen die Landessprecher und der Parteikonvent beteiligt werden. Offiziell gewählt werden soll Weidel bei einem Bundesparteitag im März kommenden Jahres.