Biden bei Besuch in Frankreich: "Die USA stehen fest an der Seite der Ukraine"

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Biden bei Besuch in Frankreich: "Die USA stehen fest an der Seite der Ukraine"

POLITIK 08.06.2024

Biden bei Besuch in Frankreich: "Die USA stehen fest an der Seite der Ukraine" / Foto: © POOL/AFP

Bei seinem Staatsbesuch in Frankreich hat US-Präsident Joe Biden der Ukraine erneut die anhaltende Unterstützung der USA zugesichert. Der russische Präsident Wladimir Putin werde in der Ukraine nicht Halt machen, sagte Biden am Samstag nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Dann werde "ganz Europa" bedroht sein - und "das werden wir nicht zulassen", sagte Biden, der schon beim D-Day-Gedenken Parallelen zwischen dem Zweiten Weltkrieg und dem Ukraine-Krieg gezogen hatte.

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Macron hatte Biden am Samstagmittag mit militärischen Ehren in der französischen Hauptstadt empfangen. Macron und seine Frau Brigitte begrüßten Biden und dessen Frau Jill am Pariser Triumphbogen am Ende der Prachtstraße Champs Elysées, wo die beiden Präsidenten einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegten und die Ewige Flammen zum Gedenken an die Toten neu entzündeten.

Nach dem Empfang und einem Zweiergespräch im Elysée-Palast traten Macron und Biden vor die Presse. "Die USA stehen fest an der Seite der Ukraine", versicherte der US-Präsident. "Wir werden, ich sage es noch einmal, nicht fortgehen."

Macron bedankte sich bei seinem Gast. Biden übe das Amt des US-Präsidenten mit der "Loyalität eines Partners" aus, "der die Europäer liebt und respektiert", sagte Macron. Am Abend war noch ein Staatsbankett zu Ehren Bidens im Elysée-Palast geplant.

Biden war schon am Mittwoch in Frankreich eingetroffen. Mit dem Besuch in Paris begann nun der bilaterale Teil seines Staatsbesuchs. Am Sonntag besucht Biden noch einen US-Soldatenfriedhof zwischen Paris und Reims.

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Tagen bereits an den Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der nordfranzösischen Normandie teilgenommen.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war beim D-Day-Gedenken dabei. Er nutzte seinen Aufenthalt in Frankreich, um erneut für eine lang anhaltende Unterstützung seines Landes im Krieg gegen Russland zu werben. Am Freitag kam er in Paris mit Biden und Macron zusammen. Biden sagte ihm weitere Militärhilfen im Umfang von 225 Millionen Dollar (rund 206,4 Millionen Euro) zu. Macron kündigte unter anderem an, ein Bündnis zur Entsendung westlicher Militärausbilder in die Ukraine schmieden.

Bidens Staatsbesuch soll auch die Freundschaft zwischen Frankreich und den USA unterstreichen. Biden befindet sich derzeit im Wahlkampf gegen seinen Vorgänger und voraussichtlichen erneuten Rivalen Donald Trump. Ex-Präsident Trump hat sich wiederholt gegen Militärhilfen für die Ukraine gestellt.

P.Murphy--TNT

Baerbock: Der Libanon darf nicht "das nächste Gaza" werden

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer Entwicklung im Libanon wie im Gazastreifen gewarnt. "Wir müssen vermeiden, dass Libanon das nächste Gaza wird", sagte Baerbock am Freitag in New York. "Daran kann auch Israel kein Interesse, vor allen Dingen kein Sicherheitsinteresse haben." Deshalb rufe Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern zu einem Waffenstillstand auf, um ein "Fenster für Diplomatie" zu schaffen.

Israelische Armee greift Hisbollah-Hauptquartier an - Kreise: Anführer Nasrallah "wohlauf"

Nach der Absage an eine Waffenruhe hat die israelische Armee am Freitag das Hauptquartier der Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen. Das erklärte das Militär kurz nach einer Rede von Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UN-Generaldebatte in New York. Israelischen Medienberichten zufolge galt der Angriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut Hisbollah-Anführer Hassan Nasrallah. Diesem gehe es gut, hieß es aus Hisbollah-Kreisen.

Angeklagter New Yorker Bürgermeister plädiert vor Gericht auf nicht schuldig

Der in einem Korruptionsskandal angeklagte New Yorker Bürgermeister Eric Adams hat vor Gericht seine Unschuld beteuert. Vor einem Richter in Manhattan plädierte der 64-Jährige am Freitag auf nicht schuldig. Adams war am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Er ist der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wird. In den Korruptionsskandal sollen türkische Regierungsvertreter verwickelt sein.

Israelische TV-Sender: Angriff in Beirut galt Hisbollah-Chef - Kreise: Nasrallah "wohlauf"

Der israelische Angriff auf das Hauptquartier der Hisbollah in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat israelischen Fernsehsendern zufolge dem Anführer der Miliz, Hassan Nasrallah, gegolten. Die israelische Armee prüfe, ob sich Nasrallah in einem getroffenen Gebäude befunden habe, berichtete der Sender Channel 12 am Freitag. Aus Hisbollah-Kreisen hieß es, Nasrallah sei "wohlauf". Die israelische Armee gab auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keinen Kommentar ab.

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